Die NEOS haben heute eine Presse-Aussendung zum Thema "Europaweites Datenrecht" gemacht. Mir persönlich geht es nicht darum, Wahlwerbung für eine politische Partei zu betreiben, sondern auf das (äußerst sensible) Thema und die dazu gehörigen Gedankengänge aufmerksam zu machen, weil ich glaube, dass die Thematik besonders für Informatiker und Studierende der Informatik (als künftige Fachleute für alles, was mit Daten zu tun hat) relevant ist.
Die Presse-Aussendung kann hier gefunden werden:
http://europa.neos.eu/ein-europaweites-datenrecht-bitte/
Zitat:
Das Internet berührt praktisch alle Lebensbereiche von Gesellschaft, Wirtschaft, Kultur bis Politik etc. Es ist zu einer Ebene geworden, auf der Meinung geformt wird und auf der wir Kernwerte unserer Gesellschaft (neu) verhandeln. Unser Verhältnis zu öffentlicher und privater Sphäre, wie wir in Zukunft über geistiges Eigentum denken und wo das Recht an der eigenen Identität liegt, wird in der Diskussion, um die Regulierung des Netzes definiert.
Die NEOS fordern die Schaffung eines eigenen Ressorts (Ministeriums) für Netzpolitik, weil die für das Internet relevanten Agenden derzeit über mehrere Ministerien verstreut sind und es aus diesem Grund nicht so leicht möglich ist, die Netzpolitik zu koordinieren. Sie sprechen sich ferner für eine europaweit einheitliche Netzpolitik aus.
Als großes Problem wird angesehen, dass Daten gesammelt, aber möglicherweise schlampig ausgewertet werden. Es werden eventuell aufgrund der Daten Zusammenhänge vermutet, die gar nicht bestehen. (Stichwort "Kausalitätsproblem" - hier ist es ganz gut erklärt.) Zitat:
Auch wenn keine Inhaltsdaten gespeichert werden, können aus Verbindungs- und Bewegungsdaten Profile erstellt werden, die mögliche Verhaltensmuster erkennen lassen. Aus der Kombination von Profilen und bekannten Ereignissen ergeben sich weitere mögliche Verbindungen und damit betreten wir die gefährliche, politische Zone der Mutmaßung. (Wer hat wen wo getroffen?) Meta-Daten lassen unbescholtene Bürgerinnen und Bürger schnell zu Verdächtigen werden. Es gelten Vermutungen nicht Beweise. Aus Korrelation wird auf einmal Kausalität. In der Konsequenz sind wir alle in unserer Selbstbestimmung beschränkt, indem wir aus Druck und Angst vor Beobachtung in andere Verhaltensmuster gezwungen werden.
Die konkreten Forderungen der NEOS lauten:
- Datensouveränität: Die Bürgerinnen und Bürger sollen selbst entscheiden können, was mit ihren Daten passiert.- Vereinheitlichung von nationalen Standards – die EU-weit höchsten sollen angewendet werden.
- Das Datenschutzrecht soll dann gelten, wenn die persönlichen Daten ihrenUrsprungsort in Europa haben und unabhängig davon, wo ihre Verarbeitung dann passiert. So kann garantiert werden, dass auch Unternehmen in anderen Ländern mit Daten von Europäern und Europäerinnen so umgehen, wie es das Europäische Recht vorgibt!
- Sofortige Beendigung des Safe Harbour Abkommens mit den USA. Unsere Datenschutzstandards sind dort nicht gewährleistet.
- Einheitliche technische Mindest-Standards zur Verschlüsselung persönlicher Daten.
Ich habe dieses Posting verfasst, weil ich auf die Problematik aufmerksam machen will, da ich sie als für Informatiker besonders relevant erachte. Im Studium gibt es meines Wissens nach mindestens zwei Lehrveranstaltungen, die mit dieser Thematik zu tun haben, nämlich "Daten- und Informatikrecht" sowie "Security". Der Besuch dieser Lehrveranstaltungen mag vielleicht zur Einführung und Vertiefung in diese Problematik sinnvoll sein.