die demokratie ist bereits in der hand des volkes, wenn du unbedingt diese plakative darstellung willst. natürlich geht diese aussage von gebildeten, mündigen bürgern aus. ach ja, bildung, da war doch was...
Wir können Parteien wählen, die dann unter Ausschluss der Öffentlichkeit eine Regierung bilden. Direkte domakratische Möglichkeiten gibts in Ö allerdings wenige.
Dann gibts da noch X Lobbys die über finanzielle Zuwendungen ihre Interessen einbringen und dies z.T. nicht offenlegen müssen[1].
Ein Volksbegehren kann man noch durchführen. Das Resultat ist allerdings NICHT bindend. Eine Volksabstimmung wird vom Nationalrat durchgeführt.
Derzeit müssen die Parteien Spenden über 7.260 Euro an den Rechnungshofpräsidenten melden. Dieser muss die Daten jedoch unter Verschluss halten. Nicht meldepflichtig sind Spenden, die von Interessenverbänden wie der Industriellenvereinigung an die Parteien fließen.
Was ich damit sagen will, ist meiner Meinung nach die Demokratie in unserem Land noch um einiges verbessert werden kann, und es an direkten Mitbestimmungsmöglichkeiten mangelt.
