Ich glaube, viele Leute würden sich wünschen, dass die ÖVP und die SPÖ einfach mal ein bisschen härter mit der FPÖ ins Gericht fährt und sich nicht andauernd von denen auf den Kopf scheißen lässt und dann auch noch wahltaktisch mit ihnen paktieren.
Mit den Grünen geht sich bundesweit sowohl von ÖVP als auch von SPÖ mit hoher Wahrscheinlichkeit keine Koalition aus. Wie soll man da ordentlich verhandeln, wenn man zugibt, keine Alternative zu haben?
ZitatMan könnte die Zusammenarbeit in den Ausschüssen auf ein Mindestmaß reduzieren. Man könnte ein Gesetz schaffen, dass Parteien verpflichtet, ihre Finanzen inkl. Spenden offenlegen zu müssen (aber dagegen sträubt sich die ÖVP, oh Wunder). Man könnte deutlich machen, dass man mit Parteien nicht mehr zusammenarbeitet, solange sie Personen mit Verbindungen zum Rechtsextremisumus in hohe Ämter heben bzw. für diese kandidieren lassen und sich nicht davon distanzieren. Man kann versuchen, diese stillschweigende Legitimation der FPÖ-Machenschaften zu verhindern (Und dazu zähle ich nicht, einen Presseaussendung der Art "Finden wir jetzt nicht so ganz gut, was die FPÖ gerade macht" zu machen).
Tut man der FPÖ weh, wenn man nicht mehr zusammenarbeitet? Die sind in der Opposition, tun nicht viel außer schimpfen und hetzen.
Die FPÖ brachte das ja selbst in den letzten Wahlkampf, dass sie niemand ausgrenzt aber von allen ausgegrenzt wird. Da wurden die anderen Parteien als beinahe destruktiv hingestellt. Ich verstehe das Bedürfnis der Abgrenzung. Aber der einzige Effekt wäre meiner Meinung nach ein Zeichen gegen Rechts - die Auswirkung aber eher negativ - also eigentlich ein Gewinn für die FPÖ.
ZitatVielleicht würde das ja dazu führen, dass Leute wieder mal für eine Partei und nicht gegen eine Partei abstimmen - wie es einige Leute im Thread erwähnt haben.
Da müsste sich eine Partei für etwas und nicht wie von dir vorgeschlagen gegen etwas einsetzen. Gegen etwas ist wohl die große Stärke der FPÖ.
ZitatDas Verschulden und den Handlungsbedarf sehe ich also eher auf politischer Seite. Es gibt so viel, was man machen könnte, wenn man nur wollte. Aber unsere rückgradlosen Kuschelpolitiker sind dazu scheinbar nicht in der Lage. Wir als Masse der Bürger hingegen können in der Tat nicht viel mehr sinnvolles als unser Kreuzerl machen.
Ich weiß nicht, welchen positiven Effekt ein härterer Kurs bringen könnte. Von Rechts sind keine Stimmen zu holen so...