Hurra!?
Irgendwie freu ich mich gerade, wenn ich derstandard.at oder heise lese! Dort allerdings steht
Das Karlsruher Urteil schließt eine Speicherung der Daten jedoch nicht generell aus.
Ich freu mich fürs erste aber trotzdem 
p.s.: falls das hier schon woanders erwähnt wurde, sorry, habs nicht gefunden! war mir aber sicher, dass das hier einige interessieren wird
Ein absolut erfreuliches Urteil! Es ist schön zu sehen, dass das deutsche Verfassungsgericht den Gesetzgeber so deutlich in die Schranken weist und trotz Terrorparanoia klare Grenzen aufzeigt.
Fragt sich nur, wie lange das noch so ist - es wird ja schon länger gemunkelt, dass die unbequemen Richter des deutschen Verfassungsgerichs so manchem Politiker ein Dorn im Auge ist.
Österreich sollte auf jeden Fall die Vorratsdatenspeicherung aufgrund dieses Urteiles auch offiziell so lange auf Eis legen, bis der Europäische Gerichtshof das ganze nochmal geprüft hat.
Fragt sich nur, wie lange das noch so ist - es wird ja schon länger gemunkelt, dass die unbequemen Richter des deutschen Verfassungsgerichs so manchem Politiker ein Dorn im Auge ist.
Zumindest haben sie jetzt mal abgestimmt, hoffentlich natürlich bleiben sie im Amt 
Offensichtlich gehören sie nämlich der kleinen Gruppe an Leuten an, die verstehen, dass solche Verordnungen Müll sind UND Macht haben....
In Ö hab ich immer das Gefühl, dass solche Anti-Datenschutz-Verordnungen immer von dummen, unwissenden Politikern gefordert werden, die Kronenzeitung-like meinen "gegen den Terror". Sind da wirklich irgendwelche machtpolitischen Interessen dahinter? Welcher Politiker hat denn einen Vorteil davon, wenn seine Techtelmechtel mit Sekretärinnen und/oder Übereinkünfte mit der Waffenlobby mitgeloggt werden?
Zumindest haben sie jetzt mal abgestimmt, hoffentlich natürlich bleiben sie im Amt
In Ö hab ich immer das Gefühl, dass solche Anti-Datenschutz-Verordnungen immer von dummen, unwissenden Politikern gefordert werden, die Kronenzeitung-like meinen "gegen den Terror". Sind da wirklich irgendwelche machtpolitischen Interessen dahinter? Welcher Politiker hat denn einen Vorteil davon, wenn seine Techtelmechtel mit Sekretärinnen und/oder Übereinkünfte mit der Waffenlobby mitgeloggt werden?
Ich würde gar nicht mal sagen dumm und unwissend. Politik nimmt einfach immer mehr Anleihen von privatwirtschaftlicher PR und Marketing und bewertet dementsprechend ihre Aktivitäten nach dem Stimmpotential, dass sich dadurch lukrieren lässt. Ein Thema wie VDS interessiert nun mal leider die wenigsten Menschen, dementsprechend gering ist das Interesse der Parteien, dieses Thema aufzugreifen, weil sie sich aus ihrer Sicht wenig politisches Kapital daraus schlagen lässt. Und im Notfall hat man immer noch die bequeme Ausrede, dass das die böse EU da oben verordnet hat. Das ist meiner Meinung nach auch der Grund, warum alle Parteien durch die Bank immer populistischer und oberflächlicher werden.
Die SPÖ hat das zum Beispiel hervorragend praktiziert, als sie sich plötzlich gegen die Vorratsdatenspeicherung stark gemacht hat. Das sie aber selber im Europaparlament mehrheitlich dafür gestimmt hat, wird dann gerne unter den Teppich gekehrt.
Sind da wirklich irgendwelche machtpolitischen Interessen dahinter?
Die Film-/Musikindustrielobby die in weiterer Folge darauf hin lobbysiert, Zugriff auf die Daten zu erhalten, weil das was man da vorm PC macht ja eine Straftat (*hust* Uhrg != Stgb) ist.
Welcher Politiker hat denn einen Vorteil davon, wenn seine Techtelmechtel mit Sekretärinnen und/oder Übereinkünfte mit der Waffenlobby mitgeloggt werden?
Das sowas nicht in direktem beisein der anderen Person erfolgt, und deshalb mitgeloggt wird, ist sehr unwahrscheinlich (besonders ersteres xD). Ausserdem werden die Herrschaften im Hohen Haus sich sicher was mit dem Immunitätsgesetz einfallen lassen um solche Sachen elegant zu umschiffen (wenn nicht die Medien mal was zugespielt bekommen)
Weiters hat die Finanz daran auch super Interesse: Wenn der Datenschutz mal weg ist können sie ja die ganzen Kameras auf der Autobahn (und dann auch allen anderen Straßen) auswerten und dir direkt einen Strafzettel zukommen lassen wenn du mal wieder zuschnell warst, sowas heißt dann Schuldtilgung durch mehr Bürgerservice.
Die SPÖ hat das zum Beispiel hervorragend praktiziert, als sie sich plötzlich gegen die Vorratsdatenspeicherung stark gemacht hat. Das sie aber selber im Europaparlament mehrheitlich dafür gestimmt hat, wird dann gerne unter den Teppich gekehrt.
Haben sie gut gekehrt, hab ich gar nicht mitbekommen
Das sowas nicht in direktem beisein der anderen Person erfolgt, und deshalb mitgeloggt wird, ist sehr unwahrscheinlich (besonders ersteres xD). Ausserdem werden die Herrschaften im Hohen Haus sich sicher was mit dem Immunitätsgesetz einfallen lassen um solche Sachen elegant zu umschiffen (wenn nicht die Medien mal was zugespielt bekommen)
Nur sind viele Politiker auch nicht zeitlebens in diesem Job, sondern auch mal irgendwo anders beschäftigt und unterstehen dort keiner Immunität....wie können die nur so kurzsichtig sein.... Danke jedenfalls euch für die Einsichten; im Nachhinein wollt ichs eigentlich doch nicht wissen....
Nur sind viele Politiker auch nicht zeitlebens in diesem Job, sondern auch mal irgendwo anders beschäftigt und unterstehen dort keiner Immunität....wie können die nur so kurzsichtig sein....
z.b. Grasser + Buwog 
Solange sich die Regierungsparteien nicht zu groß ändern, ist es auch kein Problem. Brave (Alt-)Politiker haben ja auch nichts zu befürchten.
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