Nach der Wahl

    Vor der Wahl war ich eigentlich relativ guter Dinge, nachdem sich das Ergebnis in den letzten Monaten immer mehr abgezeichnet hat und viele Leute anscheinend gerne allglatte Typen ohne Ecken und Kanten (und vor allem nennenswertes Programm) waehlen, sehe ich der Zukunft weniger hoffnungsvoll entgegen.

    Wir werden halt jetzt einen hoffentlich kurzen Abstecher in schwarz/blaue Gefilde machen und dann wird die OEVP vielleicht den "Es reicht!" Joker nicht mehr spielen koennen.

    Was mir im Wahlkampf gegen den Kurzen gefehlt hat, war vor allem:

    1) Neue (alte) OEVP? Selbe Leute wie eh und je im Hintergrund, Spitzenkandidat selbst seit 7 Jahren in der Politik, hat sein Leben lang nie gearbeitet, aber der will was von Neuem Stil reden? Ist das nicht viel mehr "selber scheiss, neue Verpackung?" Da haett ich viel mehr eingehackt.

    2) Die OEVP ist als einzige Partei seit 30 Jahren ununterbrochen in der Regierung, hat seit 10 Jahren durchgehend alle wichtigen Ministerposten (Innen, Aussen, Finanz, Justiz) und die mockiert sich dann, dass in diesem Land der Stillstand regiert? (Gibt sich aber natuerlich erzkonservativ um die Stammwaehlerschaft nicht abzuschrecken)

    Aber gut, genug Bashing fuers Erste.

    Bei den GruenInnen hoffe ich, dass man sich nach dieser total absehbaren Schlappe (in welcher Blase leben die eigentlich?) endlich wieder mal Refokusierung auf die ehemalige Kernkompetenz gibt, dann wird das auch wieder ne Alternative fuer den alten Umweltfreak Vendi.

    Was ich in Zukunft erwarte ist massiver Abbau des Sozialstaates. Hoffentlich wird's gerade auch die treffen, die diesen Scheiss gewaehlt haben. Mit meinem Informatiker-Gehalt bin ich da ja fein raus.

    Wie ich schon in meinem Weblog geschrieben habe:

    Dass Kurz die Wahl gewinnen würde, war schon vor Monaten aus den Meinungsumfragen ersichtlich. Dass er mit den Blauen koalieren würde, habe ich ebenfalls erwartet.

    Natürlich freut es mich, dass die NEOS den Wiedereinzug in den Nationalrat geschafft und dabei sogar geringfügig zugelegt haben. Dass ich selbst kein Mandat erreicht habe, war leider auch zu erwarten, zumal ich bundesweit nur auf Listenplatz 93 gereiht wurde. (Im Regionalwahlkreis Wien Süd-West war ich allerdings auf Listenplatz 5 und habe insgesamt 67 Vorzugsstimmen erhalten.)

    Mat Strolz hat schon Recht, dass er beim Bundespräsidenten auf eine Schuldenbremse im Verfassungsrang gepocht und sich später auch für die Schwächung der Stellung der Sozialpartner ausgesprochen hat. Man merkt immer wieder, dass ich bei der richtigen Partei bin. Nur höchst selten äußern die NEOS irgendetwas, was nicht in meinem Sinne wäre.

    Da Schwarz-Blau auf die Stimmen der NEOS angewiesen ist, um Gesetze im Verfassungsrang zu beschließen (es sei denn, auch die Sozialdemokraten wären dafür), sind wir in einer komfortablen Position, mit der wir auf die Gesetzgebung Einfluss nehmen können. Ohne uns gibt's keine Zwei-Drittel-Mehrheit.

    Gerade in der Bildungspolitik sind für viele Gesetze eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Aus unserer Sicht angesichts der aktuellen Lage: Gut so! Denn Bildung ist uns eine Herzensangelegenheit.

    Ich fürchte mich nicht davor, dass Schwarz-Blau die Bürgerrechte beschneiden oder den liberalen Rechtsstaat (teilweise) außer Kraft setzen könnte. Natürlich sind die Blauen in ihrer Ideologie radikal, und man darf nicht so naiv sein, das zu unterschätzen. Die Roten, die bisher an der Macht waren, sind aber auch nicht gerade für ihre Liberalität bekannt.

    So große Änderungen, wie manche vielleicht erwarten oder - je nach politischem Standpunkt - befürchten, wird die neue Regierung wahrscheinlich nicht mit sich bringen.

    Ich bin gespannt, ob sie diesmal die gesamte Legislaturperiode aushalten oder es wieder vorzeitige Neuwahlen geben wird.

    Zitat von Vendredi

    Mit meinem Informatiker-Gehalt bin ich da ja fein raus.

    Ich gehe eigentlich davon aus, dass du ein paar tausend Euro mehr pro Monat verdienen müsstest, um wirklich fein raus zu sein. Der Sozialabbau, den ich erwarte, wird auch dich treffen, allerdings wird er im Gegensatz zu anderen Bevölkerungsschichten aufgrund deines erwähnten Gehaltes nicht existenzbedrohend sein.

    Zitat von Adok

    die Schwächung der Stellung der Sozialpartner

    Welche Änderungen erwartest du dir hier konkret? Wer hat dadurch Vorteile und wer Nachteile?

    Die offizielle Stellungnahme von Mat Strolz zum angesprochenen Thema lautet:

    Zitat

    „Dass die Gewerkschaft bereits mit Drohungen aufwartet, noch bevor der Bundespräsident einen Regierungsbildungsauftrag vergibt und noch vor Bekanntgabe des Endergebnisses, zeigt die Nervosität der Funktionäre der alten Machtstrukturen. Nur weil längst notwendige Reformen in Angriff genommen werden könnten, kommt die Gewerkschaft mit Drohungen und Warnungen. Das ist fragwürdig und soll jedenfalls nicht dazu führen, dass Reformvorhaben aufgehalten werden. Wir NEOS lassen uns davon nicht beeindrucken. Wir sind davon überzeugt, dass die Kammern einen klaren Auftrag haben als Interessenvertretung und Service-Einrichtung. Sie sind damit auch wichtige Ansprechpartner für ein lebendiges Arbeitsparlament und für eine reformorientierte Regierung. Sie sind jedoch keine Schatten- oder Nebenregierung.

    Wir anerkennen die großen historischen Verdienste der Kammern und der Sozialpartnerschaft – insbesondere für den sozialen Frieden in Österreich. Hier haben die Sozialpartner auch weiterhin einen wichtigen Auftrag, den wir NEOS natürlich anerkennen. Wir anerkennen auch die wichtige Rolle des Kollektivvertragssystems in Österreich. Die Pflichtmitgliedschaft und verfassungsmäßige Verankerung der Sozialpartnerschaft ist zu streichen. Sie widerspricht dem Geist einer modernen, liberalen Demokratie und leistungsorientierter Körperschaften im Dienste der Gesellschaft. Auch für Kollektivvertragsverhandlungen braucht es keine Pflichtmitgliedschaft – das beweisen die Gewerkschaften immer wieder, die ja Verhandlungspartner sind. Die Selbstverwaltung der Sozialversicherung muss zeigen, dass sie zu einer reformorientierten Weiterentwicklung ihrer Institutionen – insbesondere zu Zusammenlegungen – fähig ist. So sie sich hier als unfähig erweist, ist sie zu hinterfragen.“

    Wenn wir die Zwangsmitgliedschaft aufheben, werden viele Arbeitnehmer ein paar Euro sparen und mittel- bzw. langfristig total einfahren, wenn`s um Gehaltsverhandlungen etc. geht.
    Ja, es gibt Gesetze bezueglich Mindestlohn, nur ist eine Regierung nicht unbedingt eine Interessensvertretung des gesamten Volkes, auch wenn sie sich das gerne auf die Fahne schreibt.
    Es gibt schon historische Gruende, wieso Gewerkschaften ueberhaupt erst entstanden.

    Mir kommt immer vor, viele Neoliberale wollen im Endeffekt nur die Uhr um 100 Jahre zurueckdrehen, als ein Arbeiterleben bei uns auch voellig wertlos war. Das nennt man dann "neo", obwohls eigentlich uralt ist. Die Maer vom eigenen Glueckes Schmied waermen sie dabei auch immer auf. Interessanterweise fast immer nur jene, die ohnehin schon mehr als genug haben und dann rufen, dass es ja alle schaffen koennten (was einfach eine absolute Luege ist... es kann nicht mal jeder!)

    In einer idealen Welt, mit rein vernunftbegabten Wesen, waere es tatsaechlich super, wenn jeder fuer sich entscheiden koennte. Allerdings bezweifle ich stark, dass den meisten Leuten die Tragweite ihrer Entscheidungen klar ist. In einer Welt von Egomanen...

    Dass man dem Filz auf allen Ebenen begegnen sollte, das kann ich absolut unterschreiben. Nur glaub ich nicht daran, dass bei einer Volksabstimmung ehrlich alle Vor- und Nachteile in selbem Mass verlautbart werden. Sah man ja auch schon beim Bundesheer.

    Aber lustig, dass man einerseits Verfassungsgesetze streichen moechte, andererseits jeden Mist da rein schreibt.

    Ist in meinen Augen auch unehrliche Politik, denn der einzige Grund, ein Gesetz in den Verfassungsrang zu heben ist doch, dass der politische Gegner es nicht einfach wieder stuerzen kann, wenn er an den Hebeln der Macht ist.

    Einmal editiert, zuletzt von Vendredi (26. Oktober 2017 um 21:58)

    Wofür NEOS steht, ist, glaube ich, in diesem Artikel sehr gut in knappen Worten zusammengefasst:

    http://orf.at/stories/2412571/

    Zitat

    Im Parlament möchte die noch junge Bewegung, die bei der Nationalratswahl am 15. Oktober zur viertstärksten Kraft wurde, künftig „Kontrollpartei“, „Wertewächter“ und „Reformturbo“ in einem sein, so NEOS-Chef Matthias Strolz bei einem Pressegespräch: „Wir werden mit großer sachpolitischer Leidenschaft reingehen.“

    Als Kontrollpartei werde man gegen Filz, Steuerverschwendung und Korruption auftreten, und NEOS werde als Hüter der Verfassungsmehrheit agieren. „Bei jedem Anfall von dumpfem Rechtspopulismus wird NEOS eine ganz klare pinke Linie ziehen“, sagte Strolz. Rote Linien gibt es dabei laut Strolz „überall dort, wo Österreich ein Anfall der Orbanisierung droht. Grundrechte sind heilig, Menschenrechte sind heilig.“

    Außerdem habe man im Fall einer schwarz-blauen Regierung gemeinsam mit der SPÖ die Möglichkeit, jedes Gesetz sofort dem Verfassungsgerichtshof zur Prüfung zu übergeben. Zur sachpolitischen Zusammenarbeit sei man freilich bereit, wenn es um echte Reformen geht, etwa beim Zurückdrängen von Bürokratie, bei mehr Freiheiten für Unternehmer oder einer echten Bildungsreform.

    Ich wünsche NEOS alles Gute zum fünfjährigen Bestehen!

    Liebe Leute!

    Ich (und ich denke wir alle) finden politische Diskussionen hier im Forum begrüßenswert.

    Nachdem die Diskussion hier aber aus meiner Sicht Richtung Parteiwerbung abzugleiten droht, würde ich euch doch bitten, auf Fragen nach eurer persönlichen Meinung auch ebenjene darzulegen, und nicht parteisprecherhaft offizielle Stellungnahmen/Parteiprogramme/Interviews zu zitieren/verlinken, selbst wenn ihr in dieser Partei politisch tätig sein solltet.

    mal sehen, wann die neue Regierung steht...die FPÖ lässt wahrscheinlich nicht so schnell locker und möchte ihre wichtigsten (unnötigsten) Wahlversprechen umsetzen...der ÖVP wird’s wurscht sein..

    Das darf man denn wirklich mal abwarten und was für ein Alptraum uns denn da noch erwartet, aber vielleicht braucht es das bis die Menschen einmal aufwachen, aber ixch habe da keine sehr positiven Gefühle wenn ich ehrlich sein soll, mir ist eher flau zumutev im Magen.

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