Nationalratswahlen 2013

Ein Punkt, wo ich mit vielen Parteien nicht konform gehe und geradezu "linksradikale" Ansichten vertrete, ist das Staatsbürgerschaftsrecht.

Ich bin der Meinung, dass jedes Kind, das auf österreichischem Boden geboren wird, automatisch auch die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten sollte. Ich bin für "ius soli" statt "ius sanguinis".

Außerdem bin ich eher Anhänger des französischen Begriffs der Nation als des deutschen Begriffs. Die Deutschen definieren die Zugehörigkeit zu einer Nation aufgrund der Abstammung, die Franzosen aufgrund von Sprachkenntnissen. Ich finde, dass jeder, der über gute Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt, das Recht haben sollte, sich als Angehöriger der deutschen Nation zu betrachten.

Zitat von Plantschkuh!

Du aber folgst Schlagworten, nicht Inhalten. Du hast mal was über Leute gehört, die sich vor 200 Jahren als "liberal" bezeichnet haben und für "Freiheit" eingetreten sind, und deswegen glaubst du, du bist zwangsweise auch "liberal". Aber nein, die Piraten treten auch für "Freiheit" ein, also bist du vielleicht doch Pirat und gibst eine uneingeschränkte Wahlempfehlung ab. Ohne ihre wohl kontroverseste Forderung, das bedingungslose Grundeinkommen, auch nur zu erwähnen. Sogar auf explizite Nachfrage ("Was wären denn so Punkte, wo du mit ihnen (für dich überraschend) nicht übereinstimmst?") lehnst du es ab, dich mit tatsächlichen Inhalten zu beschäftigen.

Lieber Plantschkuh, ich lese aus deinen Worten heraus, dass du glaubst, ich wäre ein Gegner des bedingungslosen Grundeinkommens? Im Gegenteil! Ich bin dafür!

Deine Behauptung, ich würde mich mit bestimmten Dingen nicht inhaltlich auseinandersetzen, empfinde ich zudem als grobe Beleidigung.

Im übrigen, Plantschkuh: Hast du nicht mitbekommen, dass eine bestimmte politische Partei bereits in den 1990er Jahren ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle (genannt "Grundsicherung") forderte? Man höre und staune: Diese politische Partei nannte sich ... "Liberales Forum"!

Ich habe den Wahlhelfer der Wiener Zeitung nun ein drittes Mal gemacht. Hier meine Antworten:

Um den Sozialstaat abzusichern und weiter auszubauen, ist es notwendig, die Reichen im Land höher zu besteuern.
NEIN, denn die Reichen haben sich ihren Reichtum verdient und sollen ihn ruhig genießen dürfen.

Wenn Zuwanderer ihr Demonstrationsrecht benutzen, um gegen Grundprinzipien der Demokratie zu demonstrieren, sollen diese nicht eingebürgert werden.
EHER NEIN, denn ich bin dafür, dass Zuwanderer auch eingebürgert werden, wenn sie der Demokratie kritisch gegenüber stehen, denn auch die Demokratie ist nicht der Weisheit letzter Schluss (Demokratie ist lediglich besser als andere Staatsformen, die hier in Österreich bisher umgesetzt worden sind).

Wer bewusst ungesund lebt, also übermäßig raucht, trinkt, keine Gesundheitsvorsorge betreibt, sollte auch höhere Beiträge für die Krankenversicherung leisten.
NEIN, denn das ist Diskriminierung.

Das duale System von Mittelschule und Gymnasium soll beibehalten werden.
JA, denn Gymnasien sind schon gut, ich möchte nicht, dass es nur Hauptschulen gibt; aber vielleicht wäre es gut, wenn es nur Gymnasien und keine Hauptschulen gäbe.

Die Türkei gehört zu Europa, die Tür zu einem möglichen EU-Beitritt sollte offen gehalten werden.
EHER NEIN, denn ich bin der Meinung, dass die EU abgeschafft und durch eine Union der Nordstaaten mit Russland ersetzt werden sollte, siehe: http://cdvolko.blogspot.co.at/2013/07/union-der-nordstaaten.html (Man könnte sie auch eine "Neue Sowjetunion" nennen.)

Der Staat soll eine Obergrenze bei Mieten gesetzlich beschließen.
EHER JA, denn Wohnen ist ein Grundbedürfnis, und es muss jedem möglich sein, sich eine Wohnung leisten zu können.

Homosexuellen Paaren soll die Adoption von Kindern ermöglicht werden.
JA, denn wenn es nicht möglich wäre, wäre das Diskriminierung.

Der Schutz von Nichtrauchern ist derzeit nur mangelhaft und halbherzig umgesetzt.
EHER JA, denn man wird immer noch zum Passivrauchen genötigt.

Die Krisenstaaten in Südeuropa brauchen einen neuerlichen Schuldenschnitt, auch wenn dies die österreichischen Steuerzahler Geld kostet.
NEIN, denn die Krisenstaaten in Südeuropa sollten wir loswerden.

Es braucht für mehr Umweltschutz eine kilometerabhängige Pkw-Maut statt der Vignette.
NEIN, denn eine solche Maut wäre teurer.

Geschäfte sollen auch am Sonntag offen halten können.
EHER NEIN, denn die Leute brauchen auch Ruhezeiten, in denen sie sich erholen können.

Österreich ist ein Hochsteuerland – eine Entlastung aller Steuerzahler ist dringend notwendig.
NEIN, denn Steuern sind gut, um den Staatshaushalt zu sanieren.

Politiker, gegen die wegen Korruption ermittelt wird, sollen für die Dauer der Untersuchung ihr Amt ruhend stellen. Bei einer Verurteilung ist ein Rücktritt zwingend.
NEIN, denn gewählte Politiker sollten für die Dauer der Legislaturperiode ihr Amt behalten.

Wird ein Volksbegehren von mindestens zehn Prozent der Wahlberechtigten unterschrieben, sollte darüber eine für das Parlament verpflichtende Volksabstimmung abgehalten werden.
EHER JA, wenngleich nicht unbedingt wichtig.

Auf lange Sicht gesehen sollen die Banken das Geld, das die Steuerzahler für die Finanzbranche aufwenden mussten, durch höhere Abgaben zurückzahlen.
JA, das sind uns die Banken schuldig.

Auf der Suche nach neuen Energiequellen darf auch der Abbau von Schiefergas kein Tabu sein.
WEISS NICHT, denn mit diesen Themen (Energie und Umweltschutz) habe ich mich noch nicht beschäftigt.

Eine Frauenquote ist kontraproduktiv für die Anliegen der Frauen.
JA, denn dadurch werden auch "verdiente" Frauen zu "Quotenfrauen" abgestempelt.

Kammern und Verbände haben in Österreich zu viel Einfluss, die Pflichtmitgliedschaft soll abgeschafft werden.
JA, das ist eine liberale Grundforderung.

Das Frauenpensionsalter soll so rasch als möglich an das der Männer angepasst werden.
NEIN, wozu? Wir brauchen nicht so viele Arbeitnehmer.

Ohne den Euro ginge es Österreich besser.
NEIN, solange Deutschland den Euro hat, ginge es Österreich ohne den Euro sicher nicht besser. Der Schilling war nur deswegen so "hart", weil er an die D-Mark gekoppelt war.

Die ÖBB sollten so schnell wie möglich privatisiert werden.
NEIN, wozu? Privatisierung hat nicht nur Vorteile...

Parteienförderung soll es nur dann geben, wenn es eine Frauenquote von wenigstens 40 Prozent gibt und die Parteien diese auch einhalten.
NEIN, das ist undemokratisch.

Universitäten sollen eigenständig Studiengebühren einführen dürfen.
NEIN, Studieren sollte gratis sein.

Hohe Pensionen müssen gekürzt werden, sonst bleibt für die Jungen gar nichts mehr übrig.
NEIN, denn auch die Jungen profitieren von den Pensionen, die ihre Eltern vom Staat bekommen.

Österreich sollte sich verstärkt an internationalen Friedensmissionen beteiligen, auch wenn dies eine gewisse Gefahr für die Soldaten mit sich bringt.
NEIN, denn das Leben unser Soldaten ist mir heilig.

Das wirksamste Mittel gegen steigende Mieten ist eine Liberalisierung des Mietrechts.
NEIN, denn Wohnen muss leistbar bleiben, und wenn alles eine Frage von Angebot und Nachfrage wäre, dann wäre für manche Menschen Wohnen nicht mehr leistbar.

Ein verpflichtender Ethikunterricht für alle Schüler ist eine gute Alternative zum Religionsunterricht.
NEIN, ich möchte beides abschaffen.

Eine sechste Urlaubswoche für Arbeitnehmer sollte bei Erholung der Konjunktur eingeführt werden.
JA, Urlaub ist immer gut.

Lieber ein paar Milliarden Euro Schulden mehr als hunderttausend Arbeitslose zusätzlich.
NEIN, wir müssen die Schulden abbauen und, wenn möglich, die Inflation in Zaum halten.

Die Vorratsdatenspeicherung gehört abgeschafft, der Zugriff von Staat und Firmen auf Bürgerdaten rigoros eingeschränkt.
JA, ich bin für Schutz der Privatsphäre und gegen Missbrauch intimer Daten, wie es laut Medienberichten beispielsweise 350 Ärzte vor kurzem gemacht haben.

Wie immer, kam bei mir auch diesmal die SPÖ als jene Partei heraus, die meine Anliegen am besten vertritt.

Die Wahlkabine hat die gescheiteren Fragen. Ich habe sie nun ein zweites Mal gemacht:

Sollen Langzeitarbeitslose zu einem gemeinnützigen Dienst verpflichtet werden?
NEIN, denn ich bin gegen Zwangsarbeit.

Sollen religiöse Symbole (wie z.B. das Kreuz) in Kindergärten und Schulen erhalten bleiben?
NEIN, denn Religion ist mit allen Mitteln zu bekämpfen.

Soll Österreich am Bankgeheimnis festhalten?
JA, das wäre besser.

Soll in Österreich ein bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden?
JA, auf jeden Fall. Das erlaubt jedem ein sorgenfreies Leben.

Sollen Einkaufstaschen aus Plastik besteuert werden?
NEIN, wozu?

Soll die Provision einer Wohnungsvermittlung ("Maklergebühr") für Mieterinnen und Mieter gestrichen werden?
JA, damit Wohnen leistbarer wird.

Sollen in Österreich geborene Kinder automatisch die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten?
JA, denn sie wachsen wahrscheinlich auch hier auf, wozu also die Diskriminierung?

Soll der Bundesrat als zweite Parlamentskammer abgeschafft werden?
JA, den brauchen wir nicht.

Sollen Menschen mit höherem Einkommen zu einem größeren Beitrag ins Gesundheitssystem verpflichtet werden (z.B. über eine Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage)?
NEIN, das wäre Diskriminierung.

Soll Österreich die Mittel für die internationale Entwicklungszusammenarbeit erhöhen?
NEIN, hat keinen Sinn.

Soll Politische Bildung als Unterrichtsfach bereits ab der 7. Schulstufe eingeführt werden?
JA, das wäre mal ein interessantes Schulfach.

Soll die Dauer des Zivildiensts in seiner derzeit geltenden Form (9 Monate) beibehalten bleiben?
NEIN, Wehrpflicht und Zwangsdienste sind abzuschaffen.

Soll Österreich mehr Soldatinnen und Soldaten zu militärischen UNO-Missionen entsenden?
NEIN, das Leben der Soldaten ist mir heilig.

Sollen die allgemeinen Studiengebühren wieder eingeführt werden?
NEIN, Studieren sollte gratis sein.

Sollen homosexuelle und alleinstehende Frauen das Recht auf künstliche Befruchtung erhalten?
JA, das ist eine gute Idee.

Soll die Steuerfreigrenze bei geringeren Einkommen erhöht werden?
JA, die Leute sollen mehr von ihrem Einkommen haben.

Soll in Österreich wieder ein eigener Jugendgerichtshof eingerichtet werden?
JA, Jugendliche verdienen eine gute Behandlung, auch wenn sie Gesetze übertreten haben.

Sollen in Österreich lebenslange Haftstrafen abgeschafft werden?
JA, ich bin überhaupt für die Abschaffung von Haftstrafen.

Soll für unselbständig Beschäftigte eine sechste Urlaubswoche eingeführt werden?
JA, Urlaub ist immer gut.

Soll die Videoüberwachung des öffentlichen Raums (z.B. Plätze, öffentliche Gebäude und Verkehrsmittel usw.) in Österreich ausgebaut werden?
NEIN, nicht notwendig. Geldverschwendung.

Soll das gesetzliche Pensionsantrittsalter von Frauen jenem der Männer angeglichen werden?
NEIN, kann so bleiben, wie es ist.

Sollen Unternehmen öffentliche Förderungen nur unter der Voraussetzung erhalten, dass sie einen innerbetrieblichen Gleichstellungsplan von Frauen und Männern vorlegen?
NEIN, das ist zu viel Aufwand.

Soll der Konsum von weichen Drogen wie Haschisch und Marihuana legalisiert werden?
JA, auf jeden Fall. Legalize it!

Sollen Asylwerbende ab dem Zeitpunkt ihrer Antragstellung eine Arbeitserlaubnis erhalten?
JA, denn es ist eine Sauerei, dass sie derzeit nicht arbeiten dürfen.

Sollen die nichtkommerzielle Verbreitung und Nutzung von digitalen Daten als Grundrecht verankert werden?
JA, ich unterstütze die PIRATEN.

Ergebnis: PIRATEN und KPÖ gleichauf an erster Stelle, danach (mit großem Abstand) GRÜNE.

Zitat von Vendredi

Kurze Zwischenfrage an Adok:

Du bringst mehrfach die Diskriminierung ins Spiel.

Beim Anheben des Frauenpensionsalters geht die Wirtschaft anscheinend vor. Aber ist es für dich nicht diskriminierend, wenn man aufgrund seines Geschlechts dazu genötigt wird länger zu arbeiten?

Da hast du schon Recht. Es ist diskriminierend, wenn Männer länger arbeiten müssen als Frauen. Allerdings halte ich es für den falschen Weg, deswegen das Pensionsantrittsalter der Frauen zu erhöhen. Gerechter wäre es, das Pensionsantrittsalter der Männer herabzusetzen, so dass sowohl Frauen als auch Männer mit 60 in Pension gehen können oder vielleicht sogar noch früher.

Hier ein neuer Aufsatz von mir, der zum Thema des Threads passt:

Von der Scheinheiligkeit der ÖVPler

Ein Kollege von der Mensa versuchte unlängst, Professor Brauneder ins rechte Eck zu stellen. Dieser Mensa-Kollege ist ein strammer ÖVPler, dessen Vater durch die Partei Karriere gemacht hat. So gesehen, ist klar, dass er die Stellung der ÖVP um jeden Preis verteidigen möchte. Die gleiche Person hat übrigens auch behauptet, Bundeskanzler Kreisky, dem wir viel zu verdanken haben (vor allem unseren Wohlstand), sei eine "böse" Person gewesen. Da merkt man wieder, dass Gut und Böse relative Begriffe sind, die vom Standpunkt des Betrachters abhängen. Denn in meinen Augen ist eher die ÖVP die Partei des Bösen.

Wie man bei Brauneder lesen kann, regierte in Österreich nach 1945 eine Große Koalition. Diese Große Koalition trat die Verfassung mit den Füßen. In der Verfassung ist eine Gewaltenteilung vorgesehen; das Parlament beschließt die Gesetze, und die Regierung führt sie nur aus. Tatsächlich hat aber die ÖVP zusammen mit ihrem Koalitionspartner seit 1945 die Gesetze meistens in informellen Gremien beschlossen, auf Initiative der Regierung und von Personengruppierungen, die der Regierung nahe standen. Das Parlament wurde seines eigentlichen Sinne, das Volk zu vertreten, beraubt; es wurde nur mehr verwendet, um die bereits beschlossenen Gesetze offiziell für gültig zu erklären. Da es kein freies Mandat gab, sondern Fraktionszwang, konnte ein Abgeordneter nicht gegen ein Gesetz stimmen, wenn seine Partei darüber anderer Meinung war. Im Prinzip waren Abgeordnete nur Stimmvieh. Sie hatten nichts zu sagen. Die Parteispitzen entschieden, und an die Entscheidungen der Parteispitzen mussten sich alle halten. Mit einer liberalen Demokratie hatte das nichts mehr zu tun.

Da ist in meinen Augen nur verständlich, dass sich Brauneder der Freiheitlichen Partei Österreichs angeschlossen hat, um dieses System aufzubrechen und eine tatsächliche liberale Demokratie im Sinne der Verfassung, mit einer echten Gewaltenteilung, umzusetzen. Mit "rechtem" Gedankengut hat das nichts zu tun.

Brauneder widmet natürlich auch dem Ständestaat, der autoritären Alleinherrschaft der Vorgängerpartei der ÖVP unter den Bundeskanzlern Dollfuß und Schuschnigg, ein ausführliches Kapitel in seinem Buch über die "Österreichische Verfassungsgeschichte". Was ich daran besonders interessant fand: Immer wenn ein Posten zu besetzen war, dann erstellte eine Kommission einen Dreiervorschlag. Dann wurde abgestimmt, wer dieser drei Personen das Rennen machte.

Das kam mir doch irgendwie bekannt vor!

Tatsächlich erfolgt auch an Österreichs Universitäten - auch heute noch! - die Postenbesetzung oft nach diesem System, etwa bei der Rektorswahl. Man sieht also: An Österreichs Universitäten herrscht nach wie vor Austrofaschismus. Ich weiß, das ist logisch gesehen ein abduktiver Schluss, aber eine solche Art des Schließens ist ja eine Spezialität von uns Medizinern (und wir liegen damit nicht immer falsch).

Die Universitäten Österreichs sind verseucht mit Mitgliedern des Österreichischen Cartellverbands (CV), die Wissenschaftsminister hat schon seit Jahrzehnten fast durchgängig die ÖVP gestellt, und das passt alles gut dazu, was ich beobachtet habe: Wo die ÖVP das Sagen hat, herrschen anscheinend immer noch Strukturen wie zur Zeit des Austrofaschismus.

Das erkennt man aber auch an der Struktur der ÖVP selbst, mit ihren "Bünden", die ja im Prinzip (Arbeiter- und Angestelltenbund, Bauernbund, Wirtschaftsbund usw.) Berufsständen entsprechen. Die ÖVP selbst ist also nach wie vor ständestaatlich organisiert. Und wenn die ÖVP in Österreich die absolute Mehrheit hätte, dann wäre die Gefahr groß, dass wir bald wieder Verhältnisse wie zwischen 1933 und 1939 hätten, wo der Bundeskanzler autoritär regierte, es kein Parlament gab, das Konkordat mit der römisch-katholischen Kirche geschlossen wurde, die Todesstrafe praktiziert wurde und so weiter. Wehret den Anfängen!

http://cdvolko.blogspot.co.at/2013/08/von-de…der-ovpler.html

Zitat von Früchtemüsli

Doppelautsch.
Aber du stehst zu deiner Meinung. Das find ich gut

Deine Einwände sind okay, man kann darüber diskutieren. Was Haftstrafen betrifft: Ich finde, dass nur wirklich gefährliche Leute weggesperrt gehören. Gefährlich sind aber nur solche, die geistig abnorm sind (womit ich übrigens nicht behaupten möchte, dass jeder, der geistig "abnorm" ist, gefährlich sei). Für diese gibt es spezielle Anstalten für geistig abnorme Rechtsbrecher. Alle Anderen sollen nur eine Geldstrafe bekommen.