Wahlanfechtung unterstützen!

da kann man jetzt bzoe-fan sein, oder nicht, aber die anfechtung des wahlausgangs auf dieser grundlage

Zitat

[..] dadurch, dass das BZÖ in Kärnten mit dem weiteren Zusatz "Liste Jörg Haider", überall sonst mit dem Zusatz "Liste Westenthaler" kandidiert hat.

ist einfach eine rechtsverdreherische spitzfindigkeit und unterstellt der bevoelkerung eine gewisse dummheit.

nach dem motiv muss man nichtmal suchen, dass steht eh gleich dabei:

Zitat

Zusätzlich stehen wir nach dem wahrscheinlichen Scheitern der Großen Koalition vor der realistischen Möglichkeit einer schwarz-blau-orangen Koalition. Dieses Schreckgespenst würde im Fall der Aberkennung der BZÖ-Mandate rechnerisch unmöglich, und neben einer großen Koalition wäre auch eine rot-grüne Regierung denkbar.

sich wahlergebnisse so zurechtzuschneidern, damit dann das wunschergebnis herauskommt zeugt auch nicht gerade von demokratischer gesinnung.

lasst hoeren, was ihr davon denkt...

Zitat von west

lasst hoeren, was ihr davon denkt...

Das selbe. Die Anfechtung ist leider auf dem Niveau des BZÖ-Programms...

Zawos ? Es gibt ohnenhin eh bald Neuwahlen. Alles andere würde mich wirklich überraschen.
Abgesehen davon sind z.B. die Grünen schonmal mit unterschiedlichen Namen angetreten.
Da will niemand unbedingt in den Sümpfen der Vergangenheit wühlen.

Zitat von west

ist einfach eine rechtsverdreherische spitzfindigkeit und unterstellt der bevoelkerung eine gewisse dummheit.

Es geht dabei rechtlich NICHT um die Frage, ob die Bevölkerung erkennen konnte, dass es sich um dieselbe Partei handelt. Es steht ganz einfach im Nationalratswahlgesetz, dass nur die Stimmen von Parteien, die unter demselben Namen antreten, zusammengezählt werden dürfen. Was dürfen wir bei den nächsten Wahlen erwarten - "Die Konservativen - ÖVP - Liste Pröll", "Die Heimattreuen - ÖVP - Liste Van Staa", "Die Stadtpartei - SPÖ - Liste Häupl" - verkommt dann die Nationalratswahl zur scheinbaren Abstimmung über die Landeshauptleute?

Was hat das ganze mit Rechtsverdrehung zu tun? Ganz im Gegenteil: Wenn dieselbe Partei unter verschiedenen Namen antreten darf, dann handelt es sich dabei möglicherweise eher um Rechtsverdrehung durch die Wahlbehörde.

Ich finde es immer wieder erstaunlich, wie legitime Rechtsan- bzw. einsprüche (egal wie berechtigt die sein mögen) herabgewürdigt werden. Und das, wo die zwei Säulen unseres Staates Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind.

Zitat von MichiK

Abgesehen davon sind z.B. die Grünen schonmal mit unterschiedlichen Namen angetreten.

Damals hätte auch jede andere Partei die Wahl anfechten können. Dass es keine getan hat, heißt jetzt nicht, dass das ersessenes Recht ist und nie mehr angefechtet werden darf.

ich würde eine wahlanfechtung begrüßen.

wenn jemand meint, dass es nur eine spitzfindigkeit ist, und ein für dumm halten des wahlvolkes so möcht ich anmerken: wird da nciht das pferd falsch rum gesattelt?

nicht die wahlanfechter halten das volk für dumm. sondern das BZÖ. wieso wird das eigentlich übersehen?

das Bzö ist der meinung "na gut, in kärnten lieben alle den haider, weil der haider die taferl umanaund schiebt. also für das dumme stimmvolk - liste haider. damit jaaaaa keiner falsch kreuzerlt"

und bundesweit galt wohl der gedanke: "na gut, ausser in kärnten mag keiner den haider und ausser in kärnten mag keiner das taferlrücken. also sag ma lieste westenthaler dazu, setzen noch ein - freiheitlich - drauf und das dumme stimmvieh findet uns"

eine wahlanfechtung würde da ein wenig diejenigen, die das volk für dumm achten und es offensichtlich manipulieren, in die schranken weisen.

oder findet irgendjemand hier diese vorgehensweise für gut? noch schlimmer: für rechtens?

rechtstaat sollte einer bleiben. meine meinung. (und simma ehrlich - es hätte den erfreulichen effekt, dass eine partei die es schafft die fpö noch weiter rechts zu überholen aus dem parlament wäre. das ist auch nciht schlecht. um die taferl kann sich der strache genauso "gut kümmern")

Zitat von stardave

Was eine "Spitzfindigkeit" ist, liegt im Auge des Betrachters; Fakt ist, dass dies Gesetzlich (laut Rechtswissenschaftlern) fragwürdig ist.

witzigerweise ist das hier ein informatiker-forum und keines fuer rechts/links/oben/unten-wissenschaftler und winkeladvokaten. die auslegung von halbsaetzen und beistrichen in gesetzestexten interessiert hier eher wenige. (das ist natuerlich eine grobe vermutung, bitte straft mich luegen, falls das doch wen interessiert.)

btw: wer mit fakten protzt, ist quellen schuldig.

Zitat von stardave

Ich finde ein Aufruf zu einer Rechtsprüfung ist weit entfernt von Menschenverachtender Politik....

"menschenverachtende Politik" solltest du auch zuerst argumentieren, bevor du eine leere phrase wie diese hier verwendest. moeglicherweise unpolitische menschen (wie meine wenigkeit) koennen damit nichts anfangen.

der aufruf zur rechtspruefung auf dieser grundlage hat mmn uebrigens eine aehnlich qualitaet wie osze-beobachter zu unseren wahlen zu bitten.

just my EUR 2/100

Zitat von Rageboom

rechtstaat sollte einer bleiben. meine meinung. (und simma ehrlich - es hätte den erfreulichen effekt, dass eine partei die es schafft die fpö noch weiter rechts zu überholen aus dem parlament wäre. das ist auch nciht schlecht. um die taferl kann sich der strache genauso "gut kümmern")

welche parteien im NR sitzen hast du nicht zu entscheiden. das obliegt hoffentlich noch dem waehler. meine meinung.

so, schalten wir eine spur polemischer:

Zitat von Rageboom

wenn jemand meint, dass es nur eine spitzfindigkeit ist, und ein für dumm halten des wahlvolkes so möcht ich anmerken: wird da nciht das pferd falsch rum gesattelt?

sogar jemand, der das politische geschehen in oesterreich zu meiden sucht, kommt nicht umhin die parteien ein wenig zu kennenzulernen. sollte jemand von dem listenzusatz "liste bärental" oder "liste hojac" derart in die irre gefuehrt werden koennen, sollte dieser person eigentlich das wahlrecht entzogen werden.

Mal vorausgeschickt: IANAL. Daher geb ich zu der Causa, ob Recht oder nicht kein Kommentar ab.

Aber rein aus dem Gefühl heraus meine ich, dass so eine Wahlanfechtung schlecht ist, denn es entsteht für mich der Eindruck, das Wahlergebnis solle in die gewünschte Richtung gedreht werden.
Wie ich zu der Partei mit einem prügelnden/prügeln lassenden Obmann stehe ist eh bekannt und spreche ich auf Rücksicht auf ach so empfindsame Gemüter hier nicht aus.
Also, ich meine der Wähler ist nicht dumm und weiß genau, dass es sich mit der Partei mit oder ohne de, Zusatz ... Hojac^WWestenthaler ... um ein und dieselbe Partei handelt. War das mit den Grünen auch nicht so? Und in Deutschland mit B90/Die Grünen auch vorgekommen.

Ich meine, dass, wenn hier der Wahlanfechtung recht gegeben würde, böses Blut geschaffen würde. Das wäre kein Ruhmesblatt für die Demokratie meine ich und macht dann die Rechten erst recht stark (Solidarisierungseffekt).

(Abgesehn davon: Ich glaub es kommt eh bald zu Neuwahlen.)

Zitat von stardave

mnemetz: das mit dem "bösen Blut" und der "Solidarisierung der Rechten" ist für mich das bisher erste gute Argument das es zu bedenken gilt.
Allerding sollte es in einem Rechtsstaat mehr zählen, was gesetzlich erlaubt ist und nicht wieviel "böses Blut" entsteht.(was nicht heißt, dass man es in den Überlegungen nicht berücksichtigen sollte)

Nun die rechtliche Dimension habe ich ausgeklammert, aber man sollte auch bedenken, dass es mit dem "Recht haben" auch so eine Sache ist.

Ich bin dagegen, der Anfechtung stattzugeben. Einfach, aus dem Menschenverstand und der "Moral" heraus.

Zitat von west

und unterstellt der bevoelkerung eine gewisse dummheit.

Einige Menschen sind ja auch ganz schön dumm. Man muß die Wahrheit IMHO auch laut sagen dürfen.

Da mag jetzt jeder andere Ansichten haben, welche Menschen dumm sind. Für mich sind das zum Beispiel solche, die sich darüber aufregen können, daß Ortstafeln zweisprachig sind. Ein anderer hält eben diejenigen, die es nicht stört, daß es in Wien viele Türken gibt, für dumm. Muß jeder für sich selbst entscheiden, was die sinnvollere Ansicht ist.

Manche Versuche, das Wahlergebnis in die gewünschte Richtung zu lenken, sind durchaus demokratisch. So bin ich zum Beispiel wählen gegangen, um das zu tun. Ebenso würde ich die Anfechtung des Wahlergebnisses begrüßen.

Nur weil den Politikern das momentane Kräfteverhältnis nicht passt neu Wählen ist auch Blöd. Beim nächsten mal passt es wieder nicht und so weiter. Und schiesslich ist ein Wahlkampf alle paar Jahre schrecklich genug.

Die sollen mit dem Ergebnis was machen und wenn sie zu dumm dazu sind sollen sie zurücktreten. Und ich meine damit alle Parteien!

mnemetz: also grad von dir hätte ich mir eine befürwortung einer sehr geradlinigen und sehr korrekten vorgehensweise an das thema erwaret *g* na das war jetzt falsch ausgedrückt. also nochmal: ich hätte geglaubt du würdest eine 100%ige erfüllung des gesetzes begrüßen. und kein schamützel von wegen "najaaaaa, das gesetz sagt schon dies und das, aber ok, tamma da mal net so kleinlich".

das gesetz sagt "so geht das". nur weil die abweichung geringfügig ist, sollte es da "moralisch" sein, das gesetz ein wenig zu biegen? wie groß muss die kleine lächerlichkeit werden, dass man sagt, ok, jetzt ist es nicht mehr moralisch das gesetz zu drücken?

und weil es die grünen auch gemacht haben. na und? das ist keine rechtfertigung für niemand.

ach ja, und von wegen, das ist ne kleinigkeit. --> das sagen wir. weil das für uns eine kleinigkeit ist anscheinend. aber für das BZÖ war es wichtig genug um es drauf ankommen zu lassen. und plötzlich wird aus einer kleinen sachen doch was recht bedeutendes. denn der kärntner muss wahrscheinlich den namen haiders sehen und schon steht das kreuzerl richtig.

wie klein oder groß eine sache ist, ist wahrscheinlich dann doch nur eine blickpunktfrage.

Zitat von Rageboom

denn der kärntner muss wahrscheinlich den namen haiders sehen und schon steht das kreuzerl richtig.

Der Unterschied zwischen dem, was du redest und eine Kuh scheißt, ist für mich nicht mehr ersichtlich. :omg:

Zitat von sauzachn

Es geht dabei rechtlich NICHT um die Frage, ob die Bevölkerung erkennen konnte, dass es sich um dieselbe Partei handelt. Es steht ganz einfach im Nationalratswahlgesetz, dass nur die Stimmen von Parteien, die unter demselben Namen antreten, zusammengezählt werden dürfen. Was dürfen wir bei den nächsten Wahlen erwarten - "Die Konservativen - ÖVP - Liste Pröll", "Die Heimattreuen - ÖVP - Liste Van Staa", "Die Stadtpartei - SPÖ - Liste Häupl" - verkommt dann die Nationalratswahl zur scheinbaren Abstimmung über die Landeshauptleute?

Was hat das ganze mit Rechtsverdrehung zu tun? Ganz im Gegenteil: Wenn dieselbe Partei unter verschiedenen Namen antreten darf, dann handelt es sich dabei möglicherweise eher um Rechtsverdrehung durch die Wahlbehörde.

Ich finde es immer wieder erstaunlich, wie legitime Rechtsan- bzw. einsprüche (egal wie berechtigt die sein mögen) herabgewürdigt werden. Und das, wo die zwei Säulen unseres Staates Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind.

Volle Zustimmung.

Die Sache wird aber vermutlich keine höheren Wellen schlagen als Onlinepetitionen wie diese ins Leben zu rufen und Diskussionen anzustacheln. Vor einigen Wochen war darüber auch ein Bericht auf Ö1, und auch dort haben AFAIR SPÖ und auch Grüne festgestellt, dass man nicht auf so einer "Spitzfindigkeit" rumreiten werden wird, selbst wenn festgestellt wird, dass das BZÖ rechtlich gesehen keinen Anspruch auf Nationalratsmandate hätte.

Zitat von klausi

Der Unterschied zwischen dem, was du redest und eine Kuh scheißt, ist für mich nicht mehr ersichtlich.

Bei rund einem Viertel der Kärntner scheint das aber tatsächlich so zu funktionieren, wie Rageboom es beschreibt. "Weil der Haider tut ja so viel für Kärnten", hat mir mal eine erklärt.