internetzensur in .at

nachdem das thema viel zu schnell von der medienbildfläche verschwunden ist und es deshalb manche vl nicht mitbekommen haben, ich es aber extrem wichtig finde:

der oö landtag hat einen initiativantrag an die landesregierung gestellt, daß sie doch im bund auf die einführung von internetzensur drängen sollen:

http://www1.land-oberoesterreich.gv.at/ltgbeilagen/blgtexte/20091875.htm

insbesondere schockierend (für mich) ist die zustimmung von 3 der 5 grünen landtagsabgeordneten.

artikel dazu:
http://derstandard.at/?url=/?id=1241622266358
http://futurezone.orf.at/stories/1603157/

besonders empfehlenswert ist ein artikel der c't:
http://www.heise.de/ct/Die-Argumen…/artikel/135867

wohl auch lesenswert (ich habs noch ned gelesen, is ein bissl länger
http://wikileaks.org/wiki/Einblicke_in_die_Kinderpornoszene

potentiell wertvolle interessensgruppen in dem zusammenhang:
http://www.freiheit-statt-angst.org/
und natürlich die piratenpartei.at: https://forum.piratenpartei.at/viewtopic.php?f=49&t=4376

es wird zeit, daß sich etwas tut... langsam gehts um die wurst.

in der fnf mailingliste wurden folgende zwei antworten zitiert:

1. frau eisenriegler (eine der mitunschreiber)
> Inhaltlich gebe ich Ihnen voll Recht, ich habe meine Bedenken in der
> Fraktion auch thematisiert. Das Problem ist, wenn es um so emotionale
> Themen wie Kinderpornographie geht, wie kommt das rüber, wenn man
> sich gegen einen solchen Antrag ausspricht. Ich bin sicher, die
> differenzierte demokratiepolitische Argumentation, das Internet frei
> von Zensur zu halten, wäre in der Medienberichterstattung
> untergegangen. Übrig geblieben wäre: Die Grünen sind gegen das Verbot
> von Kinderpornographie. Das ist der Grund, warum ich trotz Bauwehs
> meine Unterschrift unter den Antrag gesetzt habe. Bei der Abstimmung
> habe ich den Saal verlassen!

2. eine allgemeine antwort (kamen wohl _einige_ mails rein bei denen :D) des vorsitzenden der OÖ grünen (gottfried hirz):
> Vielen Dank für ihre Anfrage und Reaktion zur Resolution an die
> Bundesregierung betreffend Maßnahmen zur Bekämpfung der
> Kinderpornografie (Initiativantrag 1875 BlgOöLT XXVI. GP), die am 7.
> Mai 2009 im Oö. Landtag einstimmig verabschiedet wurde. Es ist sehr
> erfreulich, wenn die umfangreiche Arbeit der Grünen im
> Oberösterreichischen Landtag auf breiter Basis wahrgenommen wird und
> ein Echo findet. Gleich vorweg möchten wir bekräftigen, dass wir die
> geäußerten Bedenken im vorliegenden Zusammenhang sehr, sehr ernst
> nehmen und uns diese auch ganz wesentlich und wichtig erscheinen. Die
> zahlreichen aufmerksamen Beiträge zu diesem sensiblen Thema
> unterstreichen die Bedeutung dieser Thematik.
>
> Den Grünen und besonders den Grünen Oberösterreich sind die Grund-
> und BürgerInnenrechte - wie wir in dieser Legislaturperiode schon
> mehrfach bewiesen haben - enorm wichtig und ein großes Anliegen. Dazu
> gehört selbstverständlich die Gewährleistung der Meinungsfreiheit,
> auch im Bereich der sogenannten "Neuen Medien", wie insbesondere dem
> Internet. Wir verstehen und teilen die grundsätzliche Besorgnis, denn
> auch die Grünen Oberösterreich wollen keinesfalls eine "Zensur" von
> Medieninhalten, sondern steht für die Grünen der Schutz der
> Grundrechte im Vordergrund. Allerdings ist bereits an dieser Stelle
> darauf hinzuweisen, dass auch die verfassungsgesetzlich
> gewährleisteten Grund- und Freiheitsrechte keine grenzen- und
> schrankenlosen Rechte darstellen bzw. zum Teil über immanente
> Schranken verfügen.
>
> Bei der in Rede stehenden Landtagsbeilage 1875/2009 handelt es sich
> um eine Aufforderung des Landes Oö. an die Bundesregierung, im
> Bereich der Bekämpfung der Kinderpornografie zusätzliche Maßnahmen zu
> setzen. Formaler Hintergrund für den Antrag ist, dass die
> Gesetzgebungskompetenz in diesem Zusammenhang ausschließlich beim
> Bund liegt (es betrifft hauptsächlich Strafrecht, Strafprozessrecht,
> Medienrecht und Telekommunikationsrecht). Obwohl die Bundesländer in
> diesen Bereichen keine Kompetenzen haben, können sie jedoch den Bund
> auffordern, entsprechende Maßnahmen in die Wege zu leiten. Da den
> Grünen Oberösterreich die möglichst effektive Zurückdrängung der
> nationalen und internationalen Kinderpornografie auf allen Ebenen im
> Interesse aller Betroffenen, vor allem der Kinder, die das
> "schwächste und schutzloseste Glied der Kette" darstellen, ebenfalls
> ein wichtiges Anliegen ist, haben wir diese Aufforderung an den Bund
> bewusst unterstützt. Der weitere Diskussionsprozess sowie die
> allenfalls konkreten Umsetzungsmaßnahmen müssen in der Folge auf
> Bundesebene erfolgen.
>
> Dabei war uns die Diskussion in anderen europäischen Ländern, vor
> allem auch der BRD, durchaus bewusst und sehen wir auch die dort
> auftretenden Problemfelder, die in Österreich auch keinesfalls
> "nachgemacht" werden sollten! Der Bezug auf das "Deutsche Modell"
> wurde in erster Linie deshalb erwähnt, weil in der BRD zuerst der Weg
> in Richtung Selbstverpflichtung der Provider gewählt wurde, was
> besonders auch aus unserer Sicht den ersten Schritt darstellen und
> dem erst in einem weiteren Schritt eine gesetzliche Regelung
> nachfolgen sollte. Darauf wird in der Begründung des Antrages auch
> ausdrücklich Bezug genommen. Im Unterschied zur BRD hat in Österreich
> das Zweite Gewaltschutzgesetz außerdem den Tatbestand des § 207a StGB
> insoweit erweitert, als nunmehr auch der „wissentliche (!) Zugriff
> auf eine pornographische Darstellung Minderjähriger“ unter Strafe
> gestellt wird - und umgekehrt das tatsächlich zufällige Aufrufen von
> Websites mit solchen Inhalten nicht kriminalisiert wird. Im Sinne
> eines möglichst umfassenden Opferschutzes, ist es unserer Meinung
> nach ganz wesentlich der weiteren – und vor allem ganz leichten –
> Ausbreitung der Kinderpornografie via Internet auch durch das Mittel
> von Seitensperren zu begegnen. Das Wegbrechen jedes größeren oder
> kleineren Segmentes dieses Marktes wird Wirkung zeigen und je kleiner
> und geringer das Marktpotential für die Kinderpornografie gehalten
> werden kann, umso besser - vor allem für die Opfer.
>
> Was aus unserer Sicht im weiteren Diskussions- und Umsetzungsprozess
> allerdings von besonderer Bedeutung sein wird und uns vor allem von
> den Vorschlägen in der BRD unterscheidet, ist der Umstand, dass wir
> Grüne der Meinung sind, dass derartige Sperren zum einen ein
> vorgelagertes rechtstaatliches Verfahren erfordern und zum anderen
> eine parallele Grundrechtskontrolle - etwa eine/n
> Grundrechtsbeauftragte/n oder ein entsprechendes Grundrechtsgremium -
> unbedingt gewährleistet sein muss und zwar nicht nur hinsichtlich der
> Sperrlisten selbst, sondern vor allem auch der allenfalls im
> Zusammenhang mit solchen Sperren gesammelten Daten. Denn unserer
> Ansicht nach sind derartige Maßnahmen nur mit einem begleitenden
> Grundrechtsschutz zulässig und rechtfertigbar.
>
> Unter dieser Vorraussetzung, dass ein rechtsstaatliches Verfahren,
> eine strenge Handhabung und die Grundrechtskontrolle gesichert sind,
> stellen die vorgeschlagenen Maßnahmen einen adäquaten Eingriff in die
> Grund- und Freiheitsrechte dar und kann die Möglichkeit willkürlicher
> Zensur beseitigt werden.
>
> Unter diesem Gesichtspunkt stehen sich "Kinderpornografie" und
> "Meinungsfreiheit" auch nicht gegenüber. Das "world wide web" als
> Trägermedium für Inhalte muss mit denselben Garantien gesichert sein,
> wie alle übrigen Medien und Medieninhalte auch. Aber es kann dabei
> keinen Unterschied machen, mit welchem Medium ein tatsächlich
> verbotener und klar abgrenzbarer Inhalt transportiert wird:
> Kinderpornografische Inhalte sind in jeder Hinsicht und auf welchem
> Medium auch immer zu unterbinden - ganz gleich ob im Internet, auf
> DVD's, CD-ROM's, Bücher, Zeitungen, Zeitschriften etc. oder im Rahmen
> von öffentlichen Veranstaltungen. Für jedermann/jederfrau ist
> beispielsweise unbestritten klar, dass der Verleiher oder die
> Verleiherin von Videokassetten oder DVD’s dafür zur Verantwortung
> gezogen wird, wenn kinderpornografisches Material weitergegeben wird.
> Für die Kinderpornografie ist außerdem noch zu betonen, dass es sich
> dabei nicht um Gesinnung oder Meinung handelt, sondern um eines der
> abscheulichsten Sittlichkeitsverbrechen, das unsere
> Strafrechtsordnung kennt.
>
> In diesem Zusammenhang ist unserer Meinung nach eben auch die
> Verantwortung der „KommunikationsmittlerInnen“ hervorzuheben und
> nicht bloß die Strafverfolgung der ProduzentInnen einerseits und
> KonsumentInnen andererseits. Denn die Vermittlung
> kinderpornografischer Inhalte trägt ebenfalls ganz wesentlich zur
> Aufrechterhaltung dieser in jeder Hinsicht zu verurteilenden
> Machenschaften bei und ist daher im Sinne eines umfassenden und
> wirksamen Opferschutzes genauso mit allen zur Verfügung stehenden
> rechtsstaatlichen Mitteln zu unterbinden.
>
> Die teilweise behauptete bloß temporäre Wirksamkeit, die
> Wirkungslosigkeit oder die Umgehungsmöglichkeiten der geforderten
> Maßnahmen sind aus unserer Sicht kein tragfähiges Argument dagegen,
> denn selbst wenn nur ein geringer Wirkungsgrad eintritt, bedeutet
> dies bereits einen kleinen und ganz wichtigen Erfolg gegen die
> Kinderpornografie. Internetsperren sind eine zusätzliche
> Handlungsalternative, aber eben weil dieses Thema so wichtig ist,
> wollen wir auch auf dieser Ebene Maßnahmen anregen. Wir nehmen auch
> das häufig geäußerte Argument, dass es schärferer Aktionen gegen die
> Serverbetreiber selbst etc. braucht, gerne zum Anlass dies künftig
> verstärkt zu fordern, damit nicht nur den Sperren, sondern vor allem
> auch der dauerhaften Beseitigung kinderpornografischen Materials
> durch Serverbeschlagnahmen etc. zusätzliches Augenmerk von den
> Sicherheitsbehörden geschenkt wird. Allerdings kann sich dies aus
> Österreichischer Sicht lediglich auf in Österreich befindliche
> Anlagen erstrecken, welche unserer Ansicht und unseren Informationen
> nach eher die Minderheit darstellen.
>
> Die Grünen Oberösterreich stehen daher weiterhin für umfassende
> Maßnahmen gegen Kinderpornografie und den Schutz der Opfer, aber auch
> für die Wahrung der Meinungsfreiheit und der verfassungsgesetzlich
> gewährleisteten Grundrechte überhaupt.
>
> Aufgrund der zahlreichen Rückmeldungen ist unsere Stellungnahme zu
> diesem Themenbereich trotz aller gebotenen Kürze etwas umfangreicher
> ausgefallen, nicht zuletzt, um der Komplexität und Vielschichtigkeit
> zumindest ansatzweise gerecht zu werden. Wir bitten dafür um
> Verständnis.

Antwort vom "Dialogbüro des grünen Parlamentsklubs" (source fnf ml)

Zitat

vielen Dank für Ihr Mail und entschuldigen Sie die späte Antwort. Gerne
möchten wir Ihnen unsere Stellungnahme zukommen lassen.

Die Grünen treten scharf gegen jede Form des Kindesmissbrauches,
einschließlich der Kinderpornographie auf. Gerade deshalb fordern die
Grünen jedoch, dass die Mittel und Personalressourcen der Exekutive für
jene Ansätze in der Bekämpfung der Kinderpornographie eingesetzt werden,
welche am erfolgversprechendsten sind und neben einer Verhinderung der
Verbreitung kinderpornographischen Materials insbesondere auch die
Produktion und damit die Schädigung weiterer Opfer effektiv unterbinden
können.

Die derzeit etwa in Deutschland diskutierten "Internetsperren" gegen
Seiten mit kinderpornographischen Inhalten stellen jedoch nach Meinung
zahlreicher ExpertInnen keine geeignete Maßnahme dar, da sie sich leicht
umgehen lassen und darüber hinaus die eigentliche Wurzel des Problems
nicht bekämpfen.

Wie in Versuchen bewiesen wurde, kann mittels einfacher Intervention bei
den Hostingprovidern von kinderpornographischen Seiten in den
allermeisten Fällen binnen Stunden eine komplette Abschaltung und
Löschung der Seiten erzielt werden. Die überwiegende Zahl solcher Server
wird in der westlichen Welt gehostet (USA, Belgien, Deutschland ua.), so
dass ausreichende Zugriffsmöglichkeiten gegeben sind. Darüber hinaus
bestehen durch Kooperation mit den Strafverfolgungsbehörden vor Ort
bessere Chancen die Produzenten auszuforschen, als wenn deren Seiten
bloß mit einem "virtuellen Vorhang" im Internet verhängt werden. Mit
entschiedenem Vorgehen gegen die Produzenten kann die Verursachung
weiteren Leides durch fortgesetzten Missbrauch am ehesten bekämpft
werden. Doch auch die Kunden müssen weiterhin zur Verantwortung gezogen
werden.

Durch die Schaffung von Sperrmöglichkeiten für Internetseiten besteht
die Gefahr, dass stückweise ein System der Internetzensur begründet
wird, welches mit den Grundrechten nicht vereinbar wäre. Bereits jetzt
fordern etwa auch Vertreter der Musikindustrie Internetsperren gegen
Tauschbörsen, in Deutschland diskutiert werden Verbote für
Glücksspielangebote, und in Belgien können bereits alle Seiten gesperrt
werden, die "gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten"
verstoßen. Weitere Auswüchse wären nur eine Frage der Zeit. Daneben
besteht auch die Gefahr von gesetzwidrigem Missbrauch der
Sperrmöglichkeiten, wenn nicht ausreichender Rechtsschutz gegeben ist.
Im deutschen Modell etwa könnte das Bundeskriminalamt alleine ohne
zusätzliche Kontrolle entscheiden, welche Seiten gesperrt werden sollen.

Der grüne Parlamentsklub steht daher Internetsperren, wie sie derzeit
etwa in Deutschland diskutiert werden, ablehnend gegenüber.

Die oberösterreichischen Grünen haben mittlerweile klargestellt, dass
sie mit der Zustimmung zur Resolution im oberösterreichischen Landtag
ihre entschiedene Haltung gegen Kinderpornographie zum Ausdruck bringen
wollten. Allfällige Sperren wären nach ihrer Sicht nur nach Einhaltung
eines rechtsstaatlichen Verfahrens und gerichtlicher Anordnung zulässig.
Die technischen Details der Umsetzung waren nicht Gegenstand der Resolution.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Dialogbüro der Grünen

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soll noch einmal wer "bringt jo eh nix" sagen