Unterschreiben für Rücktritt Martin Graf

gringo

Zitat

Erklärung der Klubobleute der im Nationalrat vertretenen Fraktionen

In einem Kommentar, erschienen in der „Neuen Freien Zeitung“ am 21. Mai 2009, tätigt der Dritte Präsident des Nationalrates, Dr. Martin Graf, unter anderem folgende Aussagen: „Verlängerter Arm des Herrn Muzicant (Anm.: Dr. Ariel Muzicant ist Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde in Österreich) ist der gewalttätige linke Mob auf den Straßen.“ und „Mit seinen Beschimpfungen schafft der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde ein Klima der politischen Brutalität, weswegen sich schon viele Bürger fragen, ob er nicht als Ziehvater des antifaschistischen Linksterrorismus bezeichnet werden sollte.“

Die Unterzeichneten distanzieren sich auf das Schärfste im eigenen Namen und im Namen ihrer Fraktionen im Hohen Haus von allen politischen Äußerungen, die dazu geeignet sind, Menschen mit unterschiedlicher religiöser Orientierung oder unterschiedlichem ethnischen Hintergrund gegeneinander aufzubringen.

Auf Grundlage dieser Wertehaltung verurteilen die Unterzeichneten die oben zitierten Äußerungen nachhaltig. Sie sind weder mit den ethischen, noch mit den demokratiepolitischen Standards, die in Österreich gelten und in gemeinsamer Verantwortung beachtet und geschützt werden müssen, vereinbar. Diese Standards gelten auch in Wahlkämpfen, also Zeiten zugespitzter politischer Auseinandersetzung.

Wien, am 27. Mai 2009

Gezeichnet von: KO Josef Cap, KO Karl-Heinz Kopf, KO Eva Glawischnig-Piesczek

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Grim Reaper

also nachdem sich die restlichen parteien lt. nachrichten nicht auf ne gemeisame linie einigen konnten und daher gar nix passiert ist auch diese Unterschriftenaktion ziemlich sinnlos

abgehen davon braucht der Muzicant nicht zu meckern, wer austeilt muss auch einstecken können

sutupud

Zitat von Grim Reaper

abgehen davon braucht der Muzicant nicht zu meckern, wer austeilt muss auch einstecken können

Hier geht es aber nicht um zwei Privatpersonen, die eine Meinungsverschiendeheit austragen. Der Angriff von Graf richtete sich nicht alleine auf Muzicant. Außerdem braucht es sich niemand gefallen zu lassen, wenn in der Öffentlichkeit derartige Dinge über ihn gesagt werden.
Dass sollche Unterschriftenaktionen nicht viel bringen glaube ich jedoch auch.
Dem Graf wird es ziemlich wurscht sein wenn ein paar tausend für seien Rücktritt unterschreiben, zurücktreten kann er nur selbst.

babs80

nunja graf hätte nie in die positionen kommen dürfen und es gibt sicher mehr als genug gründe ihn nicht als nr-präsidenten zu wollen...

aber die unsere parteien haben ihn nun mal die position gebracht - und ein paar unterschriften sind da sicher wurscht...

Kampi

Zitat von Grim Reaper

also nachdem sich die restlichen parteien lt. nachrichten nicht auf ne gemeisame linie einigen konnten und daher gar nix passiert ist auch diese Unterschriftenaktion ziemlich sinnlos

das kommt auf den standpunkt an. wird er durch die unterschriftenaktion zurueck treten? wohl kaum, also "sinnlos". auf der anderen seite finde ich, sollte nicht nur die aussicht auf erfolg entscheidend sein, ob man sich fuer/gegen etwas engagiert. beispiele wuerden mir genug einfallen, aber es ist noch etwas frueh um godwin's law zu erfuellen. die frage ob es richtig ist ein anliegen zu unterstuetzen sollte mehr gewicht haben.

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