Liese Prokop tot - Geschmackloser Kommentar

Zitat von Mr.Radar

ich hab die berufung schon den kommentar zum beantworteten fragebogen des rechtsträgers abgegeben und wart jetzt eigentlich nur noch drauf, dass der bescheid erlassen wird...

Wenn ich fragen dürfte: um was für einer Berufung handelt es sich da?

Zitat von Rageboom

sicher hat ein gericht so entschieden, aber das gericht ist auch nur der laufbursche für die gesetze des innenresorts.

genau hier sehe ich den entscheidenden denkfehler. das gericht ist eben nicht weisungsgebunden an irgendwas aus dem innenresort (soviel vertrauen in den rechtsstaat sollte man schon haben) sondern an gesetze und die verfassung. für beides is die person prokop nicht allein verantwortlich.
ein gericht ist NIEMALS weisungsgebunden.

Zitat von epi.um

Wenn ich fragen dürfte: um was für einer Berufung handelt es sich da?

es geht um streit zwischen rechtsträger und (ex)zivildiener wieviel eine "angemessene" verpflegung ausmacht, was zum abzug gebracht werden kann, was die rechtsträger gerne zum abzug bringen würden was aber aus der luft gegriffen ist etc. da die rechtsträger ja nicht freiwillig kohle rausrücken, gibt es tausende zivis, die bei der zivildienstserviceagentur (zisa) einen feststellungsantrag eingerbacht haben, um die höhe der angemessenen verpflegung festzustellen. da man sich aber erwartet, das die zisa nur einen 0815-bescheid ausstellen wird, gibs eine berufung gegen diesen bescheid und das ganze geht an das BMI weiter. und vermutlich werden viele auch deren bescheid anfechten - je nach inhalt bzw höhe der angemessenen verpflegung - dann wird der verfassungsgerichtshof (oder is es der verwaltungsgerichtshof?) eine menge arbeit haben.

achja, und was das mit der prokob zu tun hat. naja, angefangen hat es mit strasser, der die lebensmittelmarken abgeschafft hat und geld (das die rechtsträger zu berappen hatten) ausbezahlen lies (oder naturalverpflegung). da im gesetzt nur von angemessener verpflegung die rede ist, aber keine (direkte) höhe zu finden ist, haben die rechtsträger das gleich zu ihren nutzen gedreht und mir z.b. 5,77 pro tag (war beim WRK) für frühstück, mittag- u. abendessen ausbezahlt. und beamtenmühlen mahlen langsam, so hat es >4 jahre gedauert, bis der verfassungsgerichtshof (okt 2005) festgestellt hat, das ~6,00/tag keine angemessene verpflegung ist und es kann der im heeresgebührengesetz veranschlagte tagessatz für wehrdiener von 13,60 herangezogen werden kann/muss.
so, nun zur prokob: die hat darauf eine neue verpflegungsverordnung erlassen, die zwar die 13,60 hernimmt, aber auch abzüge definiert (z.b. bei leichter körperlicher tätigkeit oder wenn kochstelle vorhanden). gleichzeitig hat sie das aber auch an fristen geknüpft - verpasst du eine frist, kannst dem geld goodbye sagen. und eben aus dieser verordnung gehen die anträge und bescheide hervor sowie ein absolut geiles und total auf demotivation und verar***** der antragsteller abzielendes verfahren der bananenbehörde names zisa :shinner:

@hellsmurf & Radar: ich warte noch auf meinem bescheid. mal schaun wann der daher kommt. bis ende jän. habens ja noch zeit. was steht in deinem bescheid drinnen?

edit: mist, ihr wart schneller. hab so lang zum tippen gebraucht.

dann soll die "person prokop" gesetze verabschieden, die eine gerechte bestrafung von mördern/totschlägern ermöglichen. (achtung "person prokop" steht hier für jeden. ich habs so geschrieben, weil so eine zum himmel stinkende sache in ihrer amtszeit passiert ist. von mir aus könnte sie auch "gusenbauer" heißen.)

@Verpflegung: ui da kenne ich noch was . Und zwar schülerlotsen (SL). als SL angestellt von Wien bekommst/bekamst du viel mehr Geld als SL vom Bund.

Das große Problem ist, dass Zivis nix kosten dürfen (eigentlich genauso wie Präsentsdiener) nur erstere haben keine Vertreter in hohen Kreisen. Weiteres Problem ist, dass manchen Zivistellen ihre Zivis gut behandeln und auch für essen sorgen etc. und andere nicht. Jenachdem können die einen das Geld dann für was anderes ausgeben die anderen nicht (wobei das nur ein scheinheiliges Argument, gegen ein faires Verpfelgungsentgeld ist)

naja, die einrichtungen, die wirklich angemessenes verpflegungsgeld ausgezahlt haben, kann man glaub ich österreichweit an einer hand abzählen. die ganzen großen einrichtungen (RK, caritas, lebenshilfe, asb,...) haben alle versucht nur 6 eur rauszurücken und winden sich mit rückendeckung des bmi bis jetzt, das vom VfGH zugestandene geld rauszugeben.
besonders kommt mir die galle beim rk hoch, das rumraunzt, dass ka geld haben...aber unnötigerweise neue autos kaufen, das könnens, die gfraster.

Zitat von Mr.Radar

besonders kommt mir die galle beim rk hoch, das rumraunzt, dass ka geld haben...aber unnötigerweise neue autos kaufen, das könnens, die gfraster.

neue autos, sprich in infrastruktur investieren, verstehe ich ja noch. aber den postenschacher und die freunderlwirtschaft, die dort betrieben wird, stößt mir sehr auf. ich weiss nur beim WRK gab es zu meiner zeit eine eigene person, die den dienstplan gemacht hat! von 8h arbeitszeit hat der vermutlich grad mal 2 1/2h gearbeitet - den rest hat er sich mit börsenspekulationen vertrieben (auf seinem bildschirm war immer ein börsenticker zu sehen). eine zweite person hat, ausser den kaffeeautomat aufzufüllen, nicht wirklich eine sichtbare arbeit geleistet, war aber für die leitung krankentransport zuständig. ==> da fließt das geld also hin. und zudem so "arm" wie dieser verein immer tut ist er nicht. er hat ja schließlich für jeden transport von der krankenkasse länge mal breite abkassiert, afaik ~350 eur pro transport! aja, und man sollte sich einmal die struktur des RK anschauen - tochterfirmen über tochterfirmen - und das ganze noch steuerlich begünstigt da "gemeinnützig".
aber ich will hier nicht weiterdiskutieren -> offtopic!

Zitat von Rageboom

dann soll die "person prokop" gesetze verabschieden, die eine gerechte bestrafung von mördern/totschlägern ermöglichen. (achtung "person prokop" steht hier für jeden. ich habs so geschrieben, weil so eine zum himmel stinkende sache in ihrer amtszeit passiert ist. von mir aus könnte sie auch "gusenbauer" heißen.)

gesetze verabschieden tut nur der nationalrat.
das sind 183 personen, und was ich weiß war dort die liese prokop nie vertreten.

hmmmm... dann sollten wir die minister einsparen, denn offensichtlich arbeiten die weniger als der dienstplanheini beim RK. letztendlich entnehme ich jetzt diesem thread: prokop hat gar nix getan, alles was unter der fuchtel des IM passiert ist, haben eigentlich andere verbrochen, die dem ganzen entweder net unterstehen oder sowieso net angehören.
wofür werden politiker eigentlich noch mal bezahlt?

also manchmal wünscht man sich an monarchen zurück, dann weiß man wenigstens wer wofür zuständig is, und auch immer wer schuld is.

350€ pro Fahrt? Also das ist so übertrieben, dass ich weiter offtopic bleiben muss...
Ich war selbst Zivi, für eine Rettungsfahrt gab's etwas über 100€, waren aber auch 80km sowas. Viel weiter ist's aber in den meisten Fällen nicht ins Spital. In der Nacht gibt es jede 3. vielleicht einen Einsatz, d.h. etwas über 100€ für 9-12 Personen eine Nacht zahlen. Unter tags ist's nicht viel besser, ein paar bestellte Fahrten, da bazahlt die Krankenkasse eh kaum mehr was. Irgendwie muss man noch die Dienststelle, Autos,... bezahlen, da bleibt wirklich nicht viel. Allerdings war ich beim ASB, RK steigt sicher besser aus mit Rettungsschilling, Postkarten, die in der Volksschule verkauft werden,......
So, wollte das nur mal loswerden, ich kämpf' auch grad noch mit dem BMI und werde sicherlich nicht nachgeben. Die Organisationen haben zuwenig Geld, aber deswegen können sie mir nichts wegnehmen. Wo kommen wir hin, wenn das jeder macht...

Gibts da nicht an preislichen Unterschied zwischen Kranken- und Rettungstransport? Letzterer ist doch teurer, und ersterer findet ja kaum in der Nacht statt.

@hellsmurf: danke, habs mittlerweile auch schon gefunden.

gelbasack: kann sein, dass der genannte betrag auch jener ist, der für rettungstransporte verrechnet wurde. ist halt doch schon ~3 1/2 jahre her. aber krankentransporte wurden in wien pauschal abgerechnet, unabhängig davon, wie weit die tatsächliche strecke war (hatten da so lustige transporte wie vom KH x um die ecke zum CT/röntgen und wieder retour; für die stadt waren km-angaben am schein irrelevant bzw nicht notwendig diese hinzuschreiben). lediglich transporte über die stadtgrenze hinaus wurden nach km abgerechnet ==> das WRK (wie auch jede andere organisation) lässt sich jeden transport von den kassen bezahlen. somit sollens nicht raunzen, wie arm sie sind und das die zivis sooo viel geld kosten.

Wolfibolfi: ja, den gibt es. du hast recht, in der nacht sind es bei weitem weniger als am tag. dennoch hatte ich in nachtdiensten selten meine ruhe - immer diese schwangeren um 2.00 *grrr*

nein auch die notfalleinsätze sind kein verlustgeschäft, denn auch wenn sie nur diejenigen bezahlt bekommen, wo auch ein transport stattfindet, jeden dritten einsatz wirds schon einen transport geben...und die notfalleinsätze kosten ja dreimal so viel wie ein stinknormaler krankentransport. und die kosten fürs verbrauchsmaterial sind auch verschwindend gering...die einzig wirklich teuren notfallmedikamente sind die metalyse (irgendein lehrsani vom rk sagte irgendwas von ca 500 eur) und AFAIK die morphinhaltigen medikamente, die kosten für nadeln, verbände usw. bewegen sich im centbereich.

hellsmurf, bitte mach deine sig wirklich kleiner...

Zitat von mnemetz

"gute Meldung"? Ich finde es geschmacklos

geschmacklos, anti-humanistisch, political incorrect ... jo, natürlich.

um darauf aufmerksam zu machen, dass die gute damen auch viel dreck am stecken hatte, ist so eine bemerkung schon okay.

dem verein hört doch normalerweise eh niemand zu.