Sicherheitspolizeigesetz beschlossen

  • http://derstandard.at/?url=/?id=3141872

    Wieder einmal werden Grundrechte und Datenschutz ausgehöhlt - es fehlt nur noch so eine Art Kriegswirtschaftliches Ermächtigungsgesetz (vllt. wegen Terrorgefahr) und wir sind dort, wo wir schon mal waren.

    Untenstehend eine Mail, die ich dem Führer^WBundeskanzler geschrieben habe:

    Zitat

    Herr Bundeskanzler!

    Ich habe Sie und Ihre Partei gewählt, damit mit der unsozialen Blau-Schwarzen Politik Schluss gemacht wird. Leider habe ich mich gründlichst verwählt!
    1. Die Studiengebühren wurden immer noch nicht abgeschafft, obwohl dies versprochen war. (Wieder einmal vor der VP gekuscht)
    2. Die Offenlegung des Eurofighter-Vertrages ist immer noch nicht vollzogen, obwohl Sie diese in Oppositionszeiten lauthals gefordert haben. Dass Sie wenig gegen die EFs tun konnten, war mir schon klar, aber dass wenigstens 1. nicht durchgesetzt wurde, das ist ein krasser Bruch des Wahlbersprechens!
    3. Die Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose wurden wieder einmal verschärft. Gratulation! Aber erst sollten Sie einmal die Rahmenbedingungen (Kinderbetreuungszeiten) ändern, bevor Sie weiter die Arbeitslosen bestrafen.
    4. Sicherheitspolitik und Online-Fahndung: Diese Gesetze brachial mit 2/3-Mehrheit durchzusetzen ohne eine längere Diskussion bzw. ein Begutachtungsverfahren ist ein Skandal - und der nächste Schritt ist dann ein "Ermächtigungsgesetz wegen Terrorgefahr" oder wie?

    Ich habe mich gründlichst verwählt. Österreich ist unter ihrer Führung auf dem besten Weg, ein Staat mit einer leblosen Demokratie zu werden!

    MfG

    Markus Nemetz

  • Eher an Metternich. Oder an die Stasi. Wenigstens kann ich als Informant für nutzlose Informationen abkassieren. Mein Nachbar verwendet immer einen Proxy, wenn er mit dem Kebab-verchecker chattet...

    In einen FBO rendern ist wie eine Schachtel Pralinen - man weiß nie, was man kriegt.

  • ist leider ein schlechter trend der europaweit zu beobachten ist. weg von bürgerrechten und demokratie, hin zu mehr autorithät der "führungspersonen".

    aber natürlich alles wegen terror... oder kinderpornographie... etc...

    und was mir am meisten angst macht... es ist noch gar nicht so lange her da sind leute für solche rechte gestorben die jetzt abgebaut werden... und es interessiert fast niemanden!

    mfg
    DeepB

  • was die größte sauerei ist, ist, dass die kieberer jetzt handys orten und pcs durchsuchen dürfen, wenn gefahr im verzug is, also ohne richterliche genehmigung. Find ich arg, zumal ja bei "normalen" hausdurchsuchungen die kieberer-rechte ja deutlich eingeschränkter sind.

    btw, ein durchsuchungsrecht bezügl. computern find ich schon ok, zumal ja vor 20 jahren computerkriminalität noch kaum ein thema war (und wo illegales gemacht werden kann, sollte auch dagegen interveniert bzw. ermittelt werden können) - dass unser freund und helfer aber im technischen bereich jetzt mehr möglichkeiten hat als im normalen, das is die sauerei par excelence.

  • ich finde die aktuelle entwicklung auch schlecht,

    aber
    dürfen sie jetzt nicht IMMER, und nicht nur bei gefahr im verzug ohne richterliche genehmiugung das zeugs machen?

    weil zb Hausdurchsuchungen dürfen sie bei gefahr im verzug auch ohne richterlichen beschluss machen wenn mich nicht alles teuscht....


    mfg
    DeepB

  • ich würd der liste von mnemetz noch anfügen:

    beschluss des asylgerichthofes wo ganz nebenbei rechtstaatliche grundprinzipien gekillt wurden. wo so skurile sachen passieren wie eine justizministerin die in einem zeitungsinterview erklärt sie hat dem entwurf zugestimmt ohne ihn gelesen zu haben.

    das bundesheer bleibt an schengen grenzen stationiert. die haben dort absolut nix verlohren und sind entweder nutzlos oder erledigt polizeiaufgaben - was noch viel schlimmer wäre. abgesehen davon, dass es ein affront gegenüber unseren eu nachbarn ist.

    die öh-wahl ordnung mit abschaffung der direktwahl der bundesvertretung wurde nicht abgeändert obwohl der vfgh das gesetzt zur reperatur zurückgewiesen hatte.

    und ich fürchte mal diese liste wird sich noch fortsetzten lassen.

    "In fact, you can look at the Web as consisting of two basic forms of knowledge: the database and the joke."
    david weinberger

  • muss man sich jetzt schon sorgen machen was man online schreibt? die große anonymität und meinungsfreiheit im internet is dann ja bald geschichte..
    "who watches the watchers?" passt vl ganz gut...

    “Is God willing to prevent evil, but not able? Then he is not omnipotent. Is he able, but not willing? Then he is malevolent.
    Is he both able and willing? Then whence cometh evil? Is he neither able nor willing? Then why call him God?”
    Epicurus

  • muss man sich jetzt schon sorgen machen was man online schreibt?

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    -(-a → a)

  • das bringt aber rein gar nichts, wenn big sister/brother das netz nach schlüsselwörtern abgräbt. ;)

    Otto: Apes don't read philosophy. - Wanda: Yes they do, Otto, they just don't understand
    Beleidigungen sind Argumente jener, die über keine Argumente verfügen.
    «Signanz braucht keine Worte.» | «Signanz gibts nur im Traum.» 

    Das neue MTB-Projekt (PO, Wiki, Mitschriften, Ausarbeitungen, Folien, ...) ist online
    http://mtb-projekt.at

  • nix da zupflastern, einfach schreiben, dass sie alle trotteln sind.

    Wenn man in den Nachrichten hört, dass Gesetze bis Mitternacht "durchgepeitscht" wurden, dass die Säcke 2 Wochen vor Weihnachten in die "Weihnachtspause" gehen können.
    Dann würde man sie am liebsten eh alle beuteln...

    Beamte sind wie Bücher, desto höher sie stehen, desto nutzloser sind sie.;)

  • es geht ja schon in die Richtung: http://www.mdr.de/fakt/5039319.html


    Es heißt ja: "Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten", und damit ist natürlich: "keine Strafe zu befürchten" gemeint.

    Und nachdem eine Hausdurchsuchung und stundenlange Verhöre keine gerichtlichen Strafen sind, ist ihnen ja nichts widriges passiert. Zur Untersuchungshaft ist es hier nicht gekommen, aber das wäre ja auch das gleiche gewesen. Alles klar?

  • Ja, ganz richtig. Ist ja keine Strafe, nur Pech, höhere Gewalt im wahrsten Sinne des Wortes. Also vom rechtlichen Standpunkt aus total in Ordnung und begrüßenswert.

    Pech kann halt auch Unschuldigen passieren, was soll denn da die Regierung dagegen tun (ist ja nicht so, als ob man was gegen unsere gottgegebenen Gesetze machen könnte)? Lieber tausende Unschuldige mit Pech als ein Verbrecher, der straffrei ausgeht.

  • Das ist halt immer ein schmaler Grat. Früher hat man auch Angeklagte und Zeugen gefoltert, damit ihre Aussagen rechtlich gültig waren, und zwar nur so, dass sie keine bleibenden Schäden davontrugen. Weil man wusste ja im Vorhinein nicht, ob man einen Unschuldigen der peinlichen Befragung aussetzt.

    Dipper dipper dii dipper dii dipper dii duuu

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