Sicherheitspolizeigesetz beschlossen

mnemetz

Wieder einmal werden Grundrechte und Datenschutz ausgehöhlt - es fehlt nur noch so eine Art Kriegswirtschaftliches Ermächtigungsgesetz (vllt. wegen Terrorgefahr) und wir sind dort, wo wir schon mal waren.

Untenstehend eine Mail, die ich dem Führer^WBundeskanzler geschrieben habe:

Zitat

Herr Bundeskanzler!

Ich habe Sie und Ihre Partei gewählt, damit mit der unsozialen Blau-Schwarzen Politik Schluss gemacht wird. Leider habe ich mich gründlichst verwählt!
1. Die Studiengebühren wurden immer noch nicht abgeschafft, obwohl dies versprochen war. (Wieder einmal vor der VP gekuscht)
2. Die Offenlegung des Eurofighter-Vertrages ist immer noch nicht vollzogen, obwohl Sie diese in Oppositionszeiten lauthals gefordert haben. Dass Sie wenig gegen die EFs tun konnten, war mir schon klar, aber dass wenigstens 1. nicht durchgesetzt wurde, das ist ein krasser Bruch des Wahlbersprechens!
3. Die Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose wurden wieder einmal verschärft. Gratulation! Aber erst sollten Sie einmal die Rahmenbedingungen (Kinderbetreuungszeiten) ändern, bevor Sie weiter die Arbeitslosen bestrafen.
4. Sicherheitspolitik und Online-Fahndung: Diese Gesetze brachial mit 2/3-Mehrheit durchzusetzen ohne eine längere Diskussion bzw. ein Begutachtungsverfahren ist ein Skandal - und der nächste Schritt ist dann ein "Ermächtigungsgesetz wegen Terrorgefahr" oder wie?

Ich habe mich gründlichst verwählt. Österreich ist unter ihrer Führung auf dem besten Weg, ein Staat mit einer leblosen Demokratie zu werden!

MfG

Markus Nemetz

klausi

Oder doch 1984?

Wolfibolfi

Eher an Metternich. Oder an die Stasi. Wenigstens kann ich als Informant für nutzlose Informationen abkassieren. Mein Nachbar verwendet immer einen Proxy, wenn er mit dem Kebab-verchecker chattet...

DeepB

ist leider ein schlechter trend der europaweit zu beobachten ist. weg von bürgerrechten und demokratie, hin zu mehr autorithät der "führungspersonen".

aber natürlich alles wegen terror... oder kinderpornographie... etc...

und was mir am meisten angst macht... es ist noch gar nicht so lange her da sind leute für solche rechte gestorben die jetzt abgebaut werden... und es interessiert fast niemanden!

mfg
DeepB

WolfB

Vorratsdatenspeicherung, großer Lauschangriff, Rasterfahndung, Online-Durchsuchung, ...

Mr.Radar

was die größte sauerei ist, ist, dass die kieberer jetzt handys orten und pcs durchsuchen dürfen, wenn gefahr im verzug is, also ohne richterliche genehmigung. Find ich arg, zumal ja bei "normalen" hausdurchsuchungen die kieberer-rechte ja deutlich eingeschränkter sind.

btw, ein durchsuchungsrecht bezügl. computern find ich schon ok, zumal ja vor 20 jahren computerkriminalität noch kaum ein thema war (und wo illegales gemacht werden kann, sollte auch dagegen interveniert bzw. ermittelt werden können) - dass unser freund und helfer aber im technischen bereich jetzt mehr möglichkeiten hat als im normalen, das is die sauerei par excelence.

DeepB

ich finde die aktuelle entwicklung auch schlecht,

aber
dürfen sie jetzt nicht IMMER, und nicht nur bei gefahr im verzug ohne richterliche genehmiugung das zeugs machen?

weil zb Hausdurchsuchungen dürfen sie bei gefahr im verzug auch ohne richterlichen beschluss machen wenn mich nicht alles teuscht....

mfg
DeepB

WolfB

es geht ja schon in die Richtung: http://www.mdr.de/fakt/5039319.html

Der große Bruder sieht dich!

gringo

ich würd der liste von mnemetz noch anfügen:

beschluss des asylgerichthofes wo ganz nebenbei rechtstaatliche grundprinzipien gekillt wurden. wo so skurile sachen passieren wie eine justizministerin die in einem zeitungsinterview erklärt sie hat dem entwurf zugestimmt ohne ihn gelesen zu haben.

das bundesheer bleibt an schengen grenzen stationiert. die haben dort absolut nix verlohren und sind entweder nutzlos oder erledigt polizeiaufgaben - was noch viel schlimmer wäre. abgesehen davon, dass es ein affront gegenüber unseren eu nachbarn ist.

die öh-wahl ordnung mit abschaffung der direktwahl der bundesvertretung wurde nicht abgeändert obwohl der vfgh das gesetzt zur reperatur zurückgewiesen hatte.

und ich fürchte mal diese liste wird sich noch fortsetzten lassen.

hybrid

muss man sich jetzt schon sorgen machen was man online schreibt? die große anonymität und meinungsfreiheit im internet is dann ja bald geschichte..
"who watches the watchers?" passt vl ganz gut...

tonico

Zitat von hybrid

muss man sich jetzt schon sorgen machen was man online schreibt?

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Wings-of-Glory

das bringt aber rein gar nichts, wenn big sister/brother das netz nach schlüsselwörtern abgräbt.

gelbasack

Also sollten wir unsere Signaturen mit Schlüsselwörtern zupflastern.

Dirmhirn

nix da zupflastern, einfach schreiben, dass sie alle trotteln sind.

Wenn man in den Nachrichten hört, dass Gesetze bis Mitternacht "durchgepeitscht" wurden, dass die Säcke 2 Wochen vor Weihnachten in die "Weihnachtspause" gehen können.
Dann würde man sie am liebsten eh alle beuteln...

Jensi

Zitat von WolfB

es geht ja schon in die Richtung: http://www.mdr.de/fakt/5039319.html

Es heißt ja: "Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten", und damit ist natürlich: "keine Strafe zu befürchten" gemeint.

Und nachdem eine Hausdurchsuchung und stundenlange Verhöre keine gerichtlichen Strafen sind, ist ihnen ja nichts widriges passiert. Zur Untersuchungshaft ist es hier nicht gekommen, aber das wäre ja auch das gleiche gewesen. Alles klar?

Bentha

die zersörte wohnung ist ja kein problem. das kostet ja auch nichts die eingangstüre oder ähnliches neu machen zu lassen...

bist ja auch selber schuld wenn man dich verdächtigt

Jensi

Ja, ganz richtig. Ist ja keine Strafe, nur Pech, höhere Gewalt im wahrsten Sinne des Wortes. Also vom rechtlichen Standpunkt aus total in Ordnung und begrüßenswert.

Pech kann halt auch Unschuldigen passieren, was soll denn da die Regierung dagegen tun (ist ja nicht so, als ob man was gegen unsere gottgegebenen Gesetze machen könnte)? Lieber tausende Unschuldige mit Pech als ein Verbrecher, der straffrei ausgeht.

sauzachn

Das ist halt immer ein schmaler Grat. Früher hat man auch Angeklagte und Zeugen gefoltert, damit ihre Aussagen rechtlich gültig waren, und zwar nur so, dass sie keine bleibenden Schäden davontrugen. Weil man wusste ja im Vorhinein nicht, ob man einen Unschuldigen der peinlichen Befragung aussetzt.

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